S-Bahn-Chaos: Realitätsferne Forderungen der Opposition

Grüne, CDU und FDP überbieten sich mit Forderungen nach politischen Sofortmaßnahmen, um das Chaos bei der Berliner S-Bahn in den Griff zu bekommen. Wäre es so einfach, wäre es längst geschehen.

Die S-Bahn Berlin GmbH ist eine 100%ige Tochter der Deutschen Bahn (DB) AG. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH gilt rechtmäßig bis 2017. Der Netzbetreiber der S-Bahn ist nicht die S-Bahn Berlin GmbH, sondern die DB Netz, ebenfalls eine 100%ige Tochter der DB AG.

Sofortige Kündigung des S-Bahn-Vertrags (Forderung der Grünen)

Eine sofortige Kündigung des Vertrags wäre rechtlich möglich, da die S-Bahn Berlin GmbH ihren Vertragspflichten in erheblichem Maße nicht nachkommt und der Berliner Senat das Unternehmen bereits drei Mal abgemahnt hat. Eine sofortige Kündigung des Vertrags hätte jedoch zur Folge, dass ein anderes Unternehmen sofort den Betrieb der S-Bahn übernehmen müsste. Hierzu wäre gegenwärtig kein anderes Unternehmen als die Berliner S-Bahn GmbH imstande.

Denn die Krux an der Sache liegt in der weltweiten Einzigartigkeit des Systems der Berliner S-Bahn. Heißt: würde der Vertrag sofort gekündigt, müsste das neue Unternehmen, das sodann für den Betrieb der S-Bahn verantwortlich wäre, erst einmal neue S-Bahn-Züge und -Wagen entwickeln und bauen lassen. Denn: alle derzeit existierenden Züge/Wagen sind im Besitz der S-Bahn Berlin GmbH – und somit Eigentum der DB. Und die DB hat weder vor die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen noch auch nur einen Zug/Wagen. Kurzfristig würde eine sofortige Vertragskündigung also keine Verbesserung mit sich bringen. Bis neue Fahrzeuge entwickelt und in ausreichender Zahl eingesetzt werden könnten, würden ca. 5 Jahre vergehen.

Nächstes Problem: die Bahnhöfe und das Netz der Berliner S-Bahn sind nicht im Eigentum der S-Bahn Berlin GmbH, sondern Eigemtum der DB Netz, einer 100%igen Tochter der DB AG. Das Land Berlin könnte der DB Netz die Berliner S-Bahnhöfe und das Berliner S-Bahn-Netz juristisch gesehen abkaufen – die DB will es aber nicht verkaufen.

Das Land soll kurzfristig Züge kaufen (Forderung der CDU)

Die wachsen aber leider nicht auf Bäumen. Kurzfristig würde das also keine Verbesserung mit sich bringen. Bis neue Fahrzeuge entwickelt und in ausreichender Zahl eingesetzt werden könnten, würden ca. 5 Jahre vergehen. Investitionskosten für das Land: ca. 1 Mrd. Euro.

Sofortige Teilausschreibung (Forderung der FDP)

Eine „sofortige Teilausschreibung“ ist nicht möglich, da der Vertrag zwischen dem Land Berlin und der 100%igen DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH rechtmäßig bis 2017 gilt. Zweierlei wäre möglich: Entweder am Betreiber S-Bahn Berlin GmbH bis 2017 festhalten oder den Gesamtvertrag sofort kündigen. Welche Probleme Letzteres mit sich bringen würde, habe ich unter der Forderung der Grünen geschildert.

Übernahme des Betriebs durch die BVG

Das wäre nach dem Auslaufen des Vertrags zwischem dem Land Berlin und der Berliner S-Bahn GmbH rechtlich möglich, technisch (gegenwärtig) aber unmöglich aus den gleichen Gründen: auch die BVG müsste erst einmal S-Bahn-Züge/-Wagen entwickeln und bauen lassen, was ebenfalls ca. 5 Jahre Zeit in Anspruch nehmen würde. Auch für die hieße das ca. 1 Mrd. Euro Kosten, die sie nicht bewältigen kann. Die BVG hat gegenwärtig über 300 Mio. Euro Schulden und steht vor enormen finanziellen Investitionen in ihren eigenen Fuhrpark (U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse). Wie sie zusätzlich die Anschaffung von Zügen/Wagen für die S-Bahn stemmen sollte, ist mir schleierhaft. Die BVG hat – davon abgesehen – abgewunken.

Forderungen der SPD

Die SPD fordert im Vorfeld der Anhörung des Chefs der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am 10. Januar 2011 die Einrichtung eines Kristenstabs S-Bahn Berlin unter Leitung eines Sonderbevollmächtigten des Konzernchefs mit entsprechenden Durchgriffsrechten in alle Konzernbereiche, die Teilnahmeberechtigung für Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg an den Sitzungen des Krisenstabs, die Vorlage eines umfassenden Zeit- und Kostenplans für die Wiederherstellung eines funktionierenden S-Bahn-Betriebs und eine klare Aussage zu weiteren, zeitnahen Entschädigungen für die Fahrgäste.

Zudem fordert die SPD die Zurverfügungstellung einer ausreichenden Werkstattkapazität, die Vorbereitung der Bestellung neuer S-Bahn-Fahrzeuge und die Rücknahme der Komplettstilllegungen von Streckenästen. So ist zumindest ein 20-Minuten-Betrieb zwischen Wartenberg und Lichtenberg, zwischen Spandau und Westkreuz sowie zwischen Hennigsdorf und Wilhelmsruh mit S-Bahn-Fahrzeugen zu gewährleisten. Außerdem sollen im Regionalverkehr auch nach Hennigsdorf und Hohenschönhausen zusätzliche Züge eingesetzt werden.

Die Forderungen von Grünen, CDU und FDP sind reine Lippenbekenntnisse und würden zu keinerlei kurz- bis mittelfristiger Verbesserung der Situation führen. Der Berliner Senat tut – vor dem Hintergrund der geschilderten „Krux an der Sache“ – das in seiner Macht Stehende: erheblichen Druck auf die S-Bahn Berlin GmbH und die DB AG ausüben, die Landesmittel für den Betrieb der S-Bahn in erheblichem Maße kürzen und die DB/S-Bahn Berlin GmbH auffordern, ihre Kundinnen und Kunden für das Chaos qualifiziert zu entschädigen (zwingen kann der Senat das Unternehmen nicht).

Dass versucht wird, dem Berliner Senat den schwarzen Peter zuzuschieben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn das S-Bahn-Chaos ist hausgemacht.