Sauberes Berlin – Saubere Kieze

Wir bringen auf Initiative der SPD ein Programm „Sauberes Berlin“ mit über 32 Millionen Euro auf den Weg, das wir uns von Wien abgeschaut haben. Uns Berlinern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Deshalb sagen wir dem Müll den Kampf an. Wie wir für eine saubere Stadt sorgen wollen, lesen Sie hier.

Der Senat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Bezirke zeitnah im Rahmen einer Gesamtstrategie „Sauberes Berlin“ Maßnahmen umzusetzen, damit unsere Stadt sauberer wird sowie insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft reduziert werden. Hierbei sind folgende Zielvorgaben umzusetzen:
  • Um das Bewusstsein für eine saubere Stadt zu erhöhen, ist eine Öffentlichkeitskampagne aufzusetzen und durchzuführen. Ziel der Kampagne ist es, für mehr Vermeidung, Wiederverwertung, und Trennung von Müll sowie eine korrekte Müllbeseitigung zu werben – insbesondere bezüglich des bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Abfalls, Sperrmülls und Hundekots. Die App „Ordnungsamt Online“ ist in diesem Zusammenhang stärker zu bewerben und zu evaluieren.
  • Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist verstärkt zu unterstützen.
  • Die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe sind bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei ist sicher zu stellen, dass dies im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen der Sozialpartner und in Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen erfolgt.
  • Es sind innovative Möglichkeiten für die Sperrmüllsammlung zu überprüfen mit dem Ziel, illegale Sperrmüllablagerungen zu minimieren. Dabei sollten die Gesichtspunkte der Kosten für die Haushalte und kundenfreundlicher Abholmodalitäten besonderes Augenmerk haben. Auszuwerten sind dabei die Erfahrungen anderer Städte. Insbesondere sollte die Verwertungs- und Recyclingquote des Sperrmülls durch Veräußerung in einem Gebrauchtwarenkaufhaus gesteigert werden. In Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, insbesondere den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sowie lokalen Initiativen sollen im Rahmen von Pilotprojekten Angebote für verbesserte und entgeltfreie Sperrmüllabholungen ermöglicht werden.
  • Zukünftig ist der Straßen-Reinigungsturnus bei Bedarf auch unterhalb der bestehenden Zweijahresfrist festzulegen. Um die Anzahl von überfüllten Mülleimern im Straßenland, in Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen drastisch zu senken, ist auch dort der Bedarf an Leerungen bzw. an Standorten zu überprüfen und zeitnah anzupassen. Hinweisen aus der Bevölkerung soll aktiv nachgegangen werden.
  • Die Ordnungsämter haben durch den Beschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 insgesamt mehr als 100 zusätzliche Stellen erhalten, um ihre vielfältigen Aufgaben auch im Bereich der Stadtsauberkeit intensiver wahrnehmen zu können. Die Stellen sind dauerhaft zu erhalten.
  • Zur Vermeidung schwerer Unfälle ist im Winter die zeitnahe Schneeräumung auf Hauptstraßen auch auf Radstreifen bzw. Radwegen durch die BSR durchgehend sicherzustellen.
  • Das Regelverwarngeld und das Regelbußgeld bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz, insbesondere bei Gewerbeabfällen, sowie gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden auf ein effektives Maß angehoben.

Berliner Kurier vom 28.11.2017 – „Waste Watcher“ Müll-Polizei ist bald in Berlin unterwegs

B.Z. vom 28.11.2017 – 8,4 Mio. Euro für Berliner Anti-Müll-Programm

Berliner Zeitung vom 28.11.2017 – „Waste Watcher“ Berlin bekommt jetzt eine Müll-Polizei

Berliner Morgenpost vom 1.12.2017 – Berlin bekommt 100 Müll-Sheriffs

Berliner Woche vom 3.12.2017 – Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoss für ein sauberes Berlin

SPIEGEL Ausgabe 1/2018 – Warum braucht Berlin Müllbeobachter, Herr Langenbrinck 

Morgenpost vom 7.6.2018 – Strafen für Hundehaufen werden deutlich höher