Schnelle und konsequente Durchsetzung der Schulpflicht beschlossen!

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Das Abgeordnetenhaus hat heute den von mir initiierten Antrag für ein „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz“ mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Schulschwänzer in Berlin gestiegen. Heute ist sie auf einem sehr hohen Niveau: Über 22.000 der Oberschüler machen inzwischen blau. Das ist jeder fünfte. Hartnäckig schwänzen sogar 3500. So kann man nicht viel lernen. Da ist ein Schulabschluss unerreichbar.

Uns Sozialdemokraten ist das nicht egal. Uns ist wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen zur Schule gehen, einen Abschluss machen, einen Ausbildungsplatz finden, eine Arbeit bekommen und sie die Möglichkeit haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Wer aber die Schule schwänzt, verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher. Zum Teil mit verheerenden Folgen.

Die Bezirke gehen unterschiedlich mit dem Problem umgehen. Darum brauchen wir klare und verbindliche Regeln. Deshalb haben wir heute mit der CDU ein „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz“ auf den Weg gebracht.

Die vier wesentlichen Punkte sind:

  • Wir wollen, dass die Sozial- und Elternarbeit an Schulen gezielt dafür genutzt wird, präventiv auf Schuldistanz einzuwirken. Auch deshalb haben SPD und CDU dafür gesorgt, dass alle 255 Sozialarbeiter an unseren Schulen erhalten bleiben.
  • Wir beschleunigen die Schulversäumnisanzeigen: Die Schulen werden verpflichtet, schon nach 5 nicht zusammenhängenden unentschuldigten Fehltagen innerhalb eines Schulhalbjahres eine solche Anzeige zu stellen. Dadurch kann die wichtige Unterstützung für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien schneller starten.
  • Wir wollen außerdem, dass die eine Hand weiß, was die andere tut. Die beteiligten Akteure müssen sich gezielt und besser miteinander vernetzen. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und notorische Schwänzer in den Aktenschränken der einzelnen Behörde verstauben. Ohne, dass im Interesse der Kinder gehandelt wird.
  • Um die weitere Entwicklung im Blick zu behalten, wird die Statistik über Schulschwänzen verbessert und vereinheitlicht. Der Senat wird relevante Informationen für alle öffentlichen Schulen in allen Bezirken zentral und für jedes Schulhalbjahr erfassen.

In einem zweiten Schritt ist es meiner Meinung nach sinnvoll, auch das Bußgeldverfahren bei der Durchsetzung der Schulpflicht zu beschleunigen und zu verbessern. Die Bereitschaft, etwas an seinem Verhalten zu ändern, ist dann am größten, wenn es ans eigene Geld geht. Und unsere Neuköllner Erfahrung zeigt: wird das Bußgeldverfahren schnell und konsequent durchgezogen, sinkt die Zahl der Schulschwänzer.

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