Schriftliche Anfrage: Kinder vor Bettel-Ausbeutung schützen!

Immer wieder werden in Berlin Kinder von ihren Eltern zum Betteln missbraucht. Der Grund ist einfach: Sie erwecken Mitleid und bringen mehr Geld. Wir müssen die Kinder vor der furchtbaren Ausbeutung schützen. Sie gehören in die Schule und nicht auf die Straße. Denn die Kinder haben ein Recht darauf, eine echte Chance für ein besseres Leben zu bekommen, anstatt von den Eltern hilflos ausgenutzt zu werden. Innensenator Henkel (CDU) hatte deshalb im November großspurig angekündigt, ein Verbot per Gesetz einzuführen. Weil danach mal wieder nichts passierte, habe ich eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Die Antwort irritiert.

Der Innensenator hält es für möglich, das Betteln von und mit Kindern durch ein Gesetz zu verbieten – oder das Betteln als Störung der öffentlichen Ordnung und damit als polizeiwidriges Handeln einzustufen. So weit, so gut. In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage heißt es aber auch, dass es der Innenverwaltung „zweifelhaft“ erscheint, ob ein Bettel-Verbot den Schutz der Kinder erhöht. Ja was denn jetzt? — Wir müssen die Kinder schützen. Dafür brauchen wir kein eigenes Gesetz, eine Anweisung an die Polizei reicht. So oder so – der Ball liegt bei Innensenator Henkel. Er muss endlich aus dem Quark kommen. Nicht nur ankündigen, jetzt muss Butter bei die Fische.

Denn bisher haben Polizei, Jugendamt und Sozialarbeiter keine Handhabe: Sobald sie versuchen mit den Kindern zu sprechen, tauchen die Erziehungsberechtigten auf und hauen mit den Kindern ab. Es ist also nicht möglich, die Kinder zum Beispiel zu ihrem Schutz an den Kindernotdienst zu übergeben. Durch ein Bettel-Verbot von und mit Kindern ist es leichter, gegen die Eltern wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorzugehen.

Außerdem müssen Kinder eingewanderter EU-Bürger, die in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, die Schule besuchen. Kinder eingewanderter EU-Bürger, die nicht in Deutschland bzw. Berlin gemeldet sind, sind zwar nicht schulpflichtig, haben aber ein Recht auf den Schul-Besuch. Hier setzt das Land Berlin an, zum Beispiel mit den zahlreichen Willkommensklassen, Sprach- und Kulturmittlern, Ferienschulen, und vielem mehr. Bezahlt wird das im Rahmen des Aktionsplans Roma, den wir im Doppelhaushalt 2014/2015 auf insgesamt 1 Millionen Euro erhöht haben. Im Bildungsbereich haben wir auf meine Initiative hin außerdem zusätzlich 200.000 Euro locker gemacht.

Presseübersicht: