Schriftliche Anfrage: Sanierung von Toiletten in den Berliner Schulen

Die Zustände in den Berliner Schultoiletten sind teilweise nicht zumutbar. Meine Schriftliche Anfrage an den Senat hat ergeben: In den Berliner Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von rund 1,4 Mrd. Euro. Für die Reparatur gibt es unter anderem das Schulen-Sanierungsprogramm (SSSP), durch das für Neukölln etwa 10,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen – natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einem Sanierungsstau von etwa 100 Mio. Euro im Bezirk. Unklar ist, wie hoch der Sanierungsstau bei den Schultoiletten in den 12 Bezirken tatsächlich ist. Hier werde ich meine Haushalts-Kollegen bitten, eine aktuelle Abfrage beim Senat in Auftrag zu geben.

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage geht außerdem hervor, dass seit 2011 in ganz Berlin Toilettenanlagen im Wert von 18,35 Mio. Euro saniert wurden – fast 16 Mio. Euro dabei durch das SSSP finanziert. In Neukölln flossen 6 Mio. Euro in die Modernisierung der Schultoiletten. Es wurde also seit 2011 ordentlich nachgebessert. Die Bezirke haben weiterhin zu wenig Geld, um dem Sanierungsstau in den Schulen Herr zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verdopplung des SSSP auf 64 Mio. Euro jährlich besonders wichtig, wenn auch nur ein Anfang. Obwohl in Neukölln 15 Mio. Euro jährlich aus dem Bezirkshaushalt in den baulichen Erhalt der Schulen gesteckt werden, reicht das lange nicht zur Reparatur aller Toilettenanlagen aus. Mit diesem Geld müssen meist ganz grundsätzliche Dinge wie Dächer, Fenster, technische Einrichtungen oder Heizungsanlagen saniert werden. Da kommen die Toiletten zu kurz. Auf der anderen Seite finde ich die Forderung, Schultoiletten mehrmals täglich zu reinigen, überzogen. Wir könnten goldene Wasserhähne installieren – es würde sich nicht viel am Umgang der Schüler mit den Toiletten ändern.