290 Millionen Euro Sanierungsstau an Berufsschulen

Allein in den letzten fünf Jahren haben wir 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung unserer Berliner Schulen investiert. In diesem Jahr werden es weitere 250 Millionen sein, 22 Millionen gehen davon nach Neukölln. Neben den Grund- und Oberschulen werden die Berufsschulen etwas stiefmütterlich behandelt. Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zeigt: Hier hat sich über die Jahre ein Sanierungsstau von 290 Millionen Euro angesammelt. Auch in Neukölln.
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Extra-Investitionen: Halbe Milliarde Euro für Berlin – 17,5 Mio. Euro für Neukölln

Berlin hat im letzten Jahr ein Plus von 876 Mio. Euro gemacht. Wir haben deshalb das „Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt (SIWA)“ beschlossen, dass je eine Hälfte in Höhe von 438 Mio. Euro in den weiteren Schulden-Abbau und in zusätzliche Investitionen fließen. Hinzu kommen 58 Mio. Euro aus nicht ausgegebenen Mitteln. Macht 496 Mio. Euro für Investitionen. Damit machen wir einen Spagat zwischen dem Abbau des immer noch hohen Schuldenberg Berlins und wichtigen Investitionen auch aufgrund der wachsenden Stadt. Von den 496 Mio. Euro fließen 17,55 Mio. Euro nach Neukölln und hiervon 1,2 Mio. Euro in meinen Wahlkreis.
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Eröffnung Bibliothek Liebig-Schule und Premiere Schultheater „Räuber.Schiller.Ballade“

Am Montagabend habe ich mit der neuen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und dem neuen Bildungsstadtrat Jan Rämer an der Eröffnung der neuen Bibliothek der Liebig-Schule teilgenommen. Anschließend ging’s weiter zur Premiere des neuen Theaterstücks des Literaturclubs: „Räuber.Schiller.Ballade“ stand auf dem Programm.
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Schulsanierung: 250 Mio. Euro für Berlin, 22 Mio. Euro für Neukölln

In diesem Jahr investieren wir 250 Millionen Euro in die Sanierung von Berliner Schulen, davon fließen ca. 22 Mio. Euro nach Neukölln über das Schulsanierungsprogramm (knapp 6 Millionen Euro), das Schultoilettensanierungsprogramm (1 Millionen Euro), die zusätzlichen SIWA-Mittel für die Infrastruktur (5,8 Millionen Euro) und über die Bezirksmittel für Schulsanierung (ca. 10 Millionen Euro).
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Besuch der Liebig-Schule mit Raed Saleh

Heute Vormittag habe ich mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh und mit Franziska Giffey, Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, die Liebig-Schule in der südlichen Gropiusstadt besucht. Die Schule profitiert vom Brennpunktschulen-Programm der SPD-Fraktion und wird im Rahmen des Bildungsverbunds Gropiusstadt mit benachbarten Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zum Campus Efeuweg weiterentwickelt.
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Jahresempfang der Neuköllner SPD und BVV-Fraktion

Alle zwei Jahre laden die Neuköllner SPD und die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeinsam zum Jahresempfang. Dieses Mal kamen wir in der nagelneuen Quartierssporthalle des Campus Rütli zusammen. Mit dabei waren unser Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Fritz Felgentreu, unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, unsere Bezirksstadträte Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing, der BVV-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck, meine Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus Kirsten Flesch und Erol Özkaraca, viele unserer Bezirksverordneten, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, unser Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat.
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