Senat hat Kinder-Betteln endlich verboten

Frauen, die mit kleinen, ruhig gestellten Kindern betteln und Kinder, die mit ihrer Ziehharmonika alleine betteln geschickt werden, gehören leider zu unserem Straßenbild. Ich freue mich, dass Innensenator Henkel meine Forderung aus 2013 endlich aufgegriffen und das Kinder-Betteln verboten hat. Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke. Aber besser später als nie. Die Kinder gehören in die Kita und Schule, nicht auf die Straße.

Wieso ist das Kinderbettel-Verbot richtig? Weil es die Aufgabe des Staates ist, die Kinderrechte in unserer Berliner Verfassung zum Wohle der Kinder durchzusetzen. Weil jedes Kind das Recht hat auf eine Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf eine gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Weil der Staat die hilflosen und wehrlosen Kinder davor schützen muss, von der skrupellosen Bettel-Mafia ausgenutzt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, eine Chance zu bekommen für ein besseres Leben.

Wir nehmen unsere Verantwortung für den besonderen Schutz der Kinder ernst. Wir stehen zur Durchsetzung der Schulpflicht und zum Recht aller Kinder auf Bildung. Deshalb unterstützen meine Fraktion und ich ausdrücklich das Kinderbettel-Verbot als erste Maßnahme, um der organisierten Bettel-Mafia einen Strich durch die Rechnung zu machen, Polizei und Ordnungsämtern zum Schutz der Kinder eine klare Regelung an die Hand zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kinderschutz-Notdienst und Jugendämtern zu verbessern. Ja – das Verbot löst nicht die Armut der Kinder und Frauen. Aber alle bettelnde Kinder – und oft auch die Frauen – sind die Opfer. Sie haben es verdient, dass wir sie von der Ausbeutung befreien.