Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft

Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige hart. Um sie zu unterstützen und Existenzen und Jobs zu sichern, haben der Senat und die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Soforthilfe beschlossen. Insgesamt stehen für Berliner Unternehmen Hilfen aus Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung.

Folgende Maßnahmen beinhalten die Soforthilfen:

  • Soforthilfe Corona: Zuschüsse für Soloselbstständige, Freiberufler, Künstler und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Berechtigte erhalten eine Einmalzahlung von 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten und von 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten. Der Antrag gilt für drei Monate und kann ggf. für zwei weitere Monate gestellt werden. Für Fragen und Anträge steht die IBB zur Verfügung. 
  • Rettungsbeihilfe Corona des Landes Berlin: Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, Freiberufler, Bars und Restaurants können Überbrückungskredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren in einer Höhe bis zu 500.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. Euro, erhalten („Liquiditätshilfe BERLIN“). Dafür haben wir den Liquiditätsfonds der IBB vorübergehend geöffnet und aufgestockt. Aufgrund der großen Nachfrage muss hierfür weiteres Geld aus dem Landeshaushalt beschlossen werden. Weitere Informationen erhalten Sie über die IBB 
  • Soforthilfe IV für den Medien- und Kulturbereich: Das Programm steht kulturellen Einrichtungen und Betrieben der Medienbranche offen, die weder überwiegend noch regelmäßig öffentlich gefördert werden, in der Regel mehr als 10 Beschäftigte und weniger als 10 Mio. Euro Umsatz haben sowie für das Berliner Kulturleben relevant sind. Sie können Kredite zur Liquiditätssicherung oder Zuschüsse zur Sicherung des Betriebes beantragen, sofern alle sonstigen Hilfsangebote von Bund und Land ausgeschöpft sind. Die durchschnittliche Zuschusshöhe beträgt 25.000 Euro. Weitere Informationen
  • KfW-Schnellkredit 2020: Kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund der Mitarbeiterzahl aus der Soforthilfe fallen, können abhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen und mit 100% Haftungsfreistellung erhalten. Die Darlehenshöhe ist für Unternehmen mit 11 bis 49 Beschäftigten auf 500.000 Euro und mit mehr als 50 Beschäftigten auf 800.000 Euro begrenzt. Weitere Informationen
  • Soforthilfe V für den Berliner Mittelstand mit 10 bis 100 Beschäftigten: Unternehmen können nach 15 Monaten einen Tilgungszuschuss von 20% auf KfW-Schnellkredite erhalten. Sollte dieser Zuschuss nachweislich nicht ausreichen, kann alternativ ein Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro (im Einzelfall auch mehr) im Einzelantragsverfahren gewährt werden. Bundesprogramme und -hilfen sind vorrangig zu nutzen. Weitere Informationen
  • Hilfen für Start-Ups: Gründer werden mit einem 2 Mrd. Euro Paket unterstützt. Dazu werden die Mittel für öffentliche Wagniskapitalinvestoren erhöht, die im Rahmen der Ko-Investition mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-Ups eingesetzt werden können
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes: Der WSF übernimmt Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Mrd. Euro und stellt Kapitalmaßnahmen von 100 Mrd. Euro bereit, um Liquiditätsengpässe in der Realwirtschaft zu beheben und Insolvenzen größerer Unternehmen zu verhindernProfitieren können Unternehmen, die zwei der folgenden Merkmale überschreiten: 43 Mio. Euro Bilanzsumme, 50 Mio. Euro Jahresumsatz sowie 249 Beschäftigte im Jahresmittel. Anträge können über das BMWi gestellt werden. Weitere Informationen
  • Gemäß des „Schutzschildes für Unternehmen“ wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und den ERP-Gründerkredit-Universell gelockert, indem die Risikoübernahme auf 90% erhöht und die Instrumente für größere Unternehmen mit 2 Mrd. Euro Jahresumsatz geöffnet wurden. Gleiches gilt auch für den KfW-Kredit für Wachstum, der für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mrd. Euro geöffnet wurde. Weitere Informationen zu den genannten Instrumenten finden Sie hier
  • Unternehmen, für die keine der obigen Soforthilfen greifen, können sich bei Bedarf an die staatliche KfW-Bank und/oder die Landesbanken bzw. Landesbürgschaftsbanken wenden
  • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt und der Risikoanteil des Bundes um 10% erhöht. Zusätzlich können Bürgschaften bis 250.000 Euro künftig im Expressverfahren innerhalb von drei Tagen beschieden werden
  • Bund und Länder haben sich auf steuerliche Maßnahmen hinsichtlich Stundungs– und Vollstreckungsmaßnahmen geeinigt. Auch sind der Erlass von Säumniszuschlägen sowie Anpassungen bei Vorauszahlungen von Steuern möglich. Ansprechpartnerin ist das zuständige Finanzamt. Weitere Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen
  • Der Senat entschädigt Unternehmen bei Verdienstausfällen aufgrund der Corona-Krise in Fällen von Tätigkeitsverboten und Quarantäne. Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier 

Darüber hinaus wurde die Kurzarbeiterregelung rückwirkend zum 1. März 2020 ausgeweitet und ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, FAQs hier und Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hier.

Weiterhin wurde in das Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Arbeitnehmern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Corona-Krise aufgenommen. Wenn nach Überstundenabbau und sonstigen Möglichkeiten des Zeitausgleichs keine zumutbare Betreuung von Kindern unter 12 Jahren möglich ist, können Erziehungsberechtigte eine Entschädigung in Höhe von 67% des Nettoeinkommens, maximal aber 2.016 Euro pro Monat für einen Zeitraum von sechs Wochen erhalten. Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt und ihm dann auf Antrag von der Senatsverwaltung für Finanzen erstattet.