Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft

Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige hart. Um sie zu unterstützen und Existenzen und Jobs zu sichern, haben der Senat und die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Soforthilfe beschlossen. Berlin stellt – zusätzlich zu Bundesmitteln –  bis zu 600 Mio. Euro aus Landesmitteln bereit.

Folgende Maßnahmen beinhaltet die Soforthilfe des Landes:
  • Soforthilfe I: Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, Freiberufler, Bars und Restaurants können Überbrückungskredite von bis zu 500.000 Euro erhalten („Liquiditätshilfe BERLIN“). Dafür haben wir den Liquiditätsfonds der IBB vorübergehend geöffnet und um 100 Mio. Euro aufgestockt. Anträge können ab sofort über die IBB gestellt werden
  • Sollte es nötig sein, kann der Liquiditätsfonds in einer zweiten Tranche um weitere 200 Mio. Euro erhöht werden
  • Soforthilfe II: Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler, Künstler und Soloselbstständige, die besonders hart von der Krise betroffen sind, können schnell und ggf. auch mehrmals Zuschüsse von max. 5.000 Euro zur Sicherung ihrer Existenz erhalten. Anträge können ab Freitag (27.3.) über die IBB gestellt werden
  • Der Senat entschädigt Unternehmen bei Verdienstausfällen aufgrund der Corona-Krise in Fällen von Tätigkeitsverboten und Quarantäne. Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier

Zusätzlich hat auch die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Unterstützung der Wirtschaft geschnürt.

Folgende Maßnahmen beinhaltet die Bundeshilfe:

  • Zur Unterstützung der Realwirtschaft wird der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ eingerichtet. Der WSF übernimmt Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Mrd. Euro, um Liquiditätsengpässe zu beheben. Profitieren können Unternehmen, die zwei der folgenden Merkmale überschreiten: 43 Mio. Euro Bilanzsumme, 50 Mio. Euro Jahresumsatz sowie 249 Beschäftigte im Jahresmittel. Weitere Informationen
  • Kleinunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Künstler mit bis zu 10 Beschäftigten können künftig einen Zuschuss als finanzielle Soforthilfe erhalten. Berechtigte erhalten bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten bzw. bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten. Eine Beantragung für zwei weitere Monate ist möglich, ebenso wie die Kombination mit anderen Förderungen. Die Abwicklung wird über die IBB erfolgen. Weitere Informationen 
  • Unternehmen, für die keine der obigen Soforthilfen greifen, können sich bei Bedarf an die staatliche KfW-Bank und/oder die Landesbanken bzw. Landesbürgschaftsbanken wenden
  • Gemäß des „Schutzschildes für Unternehmen“ werden die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und den ERP-Gründerkredit-Universell gelockert, indem die Risikoübernahme erhöht und die Instrumente für größere Unternehmen mit 2 Mrd. Euro Jahresumsatz geöffnet werden. Gleiches gilt auch für den KfW-Kredit für Wachstum, der für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mrd. Euro geöffnet wird. Weitere Informationen zu den genannten Instrumenten finden Sie hier
  • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt und der Risikoanteil des Bundes um 10% erhöht. Zusätzlich können Bürgschaften bis 250.000 Euro künftig im Expressverfahren innerhalb von drei Tagen beschieden werden
  • Bund und Länder haben sich auf steuerliche Maßnahmen hinsichtlich Stundungs– und Vollstreckungsmaßnahmen geeinigt. Auch sind der Erlass von Säumniszuschlägen sowie Anpassungen bei Vorauszahlungen von Steuern möglich. Ansprechpartnerin ist das zuständige Finanzamt. Weitere Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen

Darüber hinaus wird die Kurzarbeiterregelung rückwirkend zum 1. März 2020 ausgeweitet und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, FAQs hier und Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hier.

Weiterhin wird in das Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Arbeitnehmern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Corona-Krise aufgenommen. Wenn nach Überstundenabbau und sonstigen Möglichkeiten des Zeitausgleichs keine zumutbare Betreuung von Kindern unter 12 Jahren möglich ist, können Erziehungsberechtigte eine Entschädigung in Höhe von 67% des Nettoeinkommens, maximal aber 2.016 Euro pro Monat für einen Zeitraum von sechs Wochen erhalten. Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt und ihm dann auf Antrag von der Senatsverwaltung für Finanzen erstattet.