Sozialmieten in der Köllnischen Heide werden bei 5,50 Euro gedeckelt

Für die Mieter von Sozialwohnungen am Dammweg und an der Sonnenallee in der Köllnischen Heide in meinem Wahlkreis gibt es eine gute Nachricht: In 3835 Wohnungen werden die Mieten auf höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat begrenzt. Davon profitieren auch 2427 Sozialwohnungen am Buckower Damm und 1955 Wohnungen in der Rollbergsiedlung – insgesamt also 8217 Sozialwohnungen in Neukölln und in ganz Berlin knapp 35.000 in 16 Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus.

In Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus dürfen grundsätzlich jedes Jahr zum 1. April die Mieten erhöht werden. Dabei handelt es sich um einen planmäßigen Förderabbau, der nach dem heute nicht mehr angewandten Kostenmietrecht möglich ist. Für viele Sozialmieter ergeben sich dadurch über die Jahre erhebliche Mehrbelastungen. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt auf Grundlage eines Mietenkonzeptes beschlossen, dass für 35.000 der insgesamt 145.000 Berliner Sozialwohnungen diese Erhöhungen ausgesetzt werden.

Wir wollen die soziale Mischung auch in den Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus erhalten. Die Netto-Kaltmiete wird vom 1. April 2013 bis 31. März 2015 bei max. 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat für die Mieter gekappt – das heißt, über diesen Wert hinaus darf nicht erhöht werden. Ab 1. April 2015 bis 31. März 2017 wird die Kaltmiete-Grenze bei 5,70 Euro pro Quadratmeter liegen. Damit bleiben die Mieten auch für jene bezahlbar, die bisher nicht so stark am wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt teilhaben konnten. Mit der Kappungsgrenze wollen wir Verdrängungseffekte durch steigende Mieten verhindern.