Spätis dürfen sonntags öffnen!

Ich kämpfe seit Jahren für unsere Spätis. Sie gehören zu unserer Kiez- und Lebenskultur. Jetzt ist klar: Sie dürfen in ganz Berlin sonntags von 13-20 Uhr öffnen, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Das Wegbier ist gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses, das die SPD-Fraktion auf meine Bitte in Auftrag gegen hat. Diese Rechtssicherheit hilft unseren Spätis. Was heißt das genau?

Unsere Spätis dürfen sonntags und an Feiertagen von 13-20 Uhr öffnen, wenn sie sonntags und auch werktags ausschließlich Waren für den touristischen Bedarf und sofort verzehrbare Lebensmittel verkaufen. Dazu gehören unter anderem alkoholische und alkoholfreie Getränke, Tabakwaren, Süßwaren, abgepacktes Eis, frisches Obst, abgepackte Backwaren, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch (z.B. Sonnenschutzmittel) und Andenken. Das Gutachten schafft Rechtssicherheit und ich bin zuversichtlich, dass das Ergebnis des Gutachtens auch eine gute Orientierung für Ordnungsämter und Polizei ist.

 

Ich würde mir wünschen, dass die Spätis sonntags uneingeschränkt öffnen dürfen, das geht aber leider nicht aufgrund eines eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das (kurz zusammengefasst) sagt: Es gilt das Regel-Ausnahme-Prinzip für die Sonntagsöffnung. Heißt: Sonntagsöffnung darf nur die Ausnahme sein. Der Sonntagsschutz hat Verfassungsrang und das Bundesverfassungsgericht akzeptiert als Ausnahme-Sachgrund für eine uneingeschränkte Sonntagsöffnung weder das Wirtschaftlichkeitsargument („sonntags ist der umsatzstärkste Tag der Woche“) noch das Konsumentenargument („sonntags wollen die Leute auch einkaufen“).