Spätis: Bundesverfassungsgericht lehnt Sonntagsöffnung ab

Weil das Thema immer wieder aufkommt und es hierzu eine Online-Petition gibt: Ich würde mir wünschen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Für mich gehören sie zu unserer Berliner Lebens- und Kiezkultur. Sie dürfen sonntags aber nicht öffnen. Durften sie noch nie. Sie taten es trotzdem, was nicht legal, aber gelebte Praxis war. Wo kein Kläger, da kein Richter. Wir haben 2012 über viele Wochen sehr intensiv unterschiedliche Lösungswege für eine Sonderregelung zur Sonntagsöffnung von Spätis im Berliner Ladenöffnungsgesetz geprüft.

Geprüft haben wir unter anderem eine Regelung über die Ladengröße und das Warenangebot, eine Beschränkung der Sonntagsöffnung auf inhabergeführte Spätis oder durch eine Gleichsetzung mit Tankstellen. Wir mussten leider zu dem Ergebnis kommen, dass es gegenwärtig keine rechtssichere Lösung gibt. Also eine Lösung, die vor Gericht standhalten würde.

Vor allem deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht ganz enge Grenzen für die Sonntagsöffnung gesetzt hat, als es im Jahr 2010 über das Berliner Ladenöffnungsgesetz – bundesweit das liberalste Gesetz – urteilte. Damals klagten die Kirchen gegen die vier verkaufsoffenen Adventssonntage im Berliner Ladenöffnungsgesetz – und bekamen recht. Der Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. Nötig wäre also eine Grundgesetzänderung.

Diese Rechtsprechung und Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ist hier eindeutig: Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert als Sachgrund für Sonntagsöffnung weder das Wirtschaftlichkeitsargument („Sonntag ist der umsatzstärkste Tag der Woche“) noch das Konsumargument („Sonntags wollen die Leute auch einkaufen“). Aber unter anderem diese beiden Sachgründe treffen auf die Spätis zu.

Außerdem lehnen der Einzelhandelsverband Berlin, die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen (die ein Wort bei der Ladenöffnung mitreden) eine Sonderregelung für die Späti-Sonntagsöffnung ab und haben in einem gemeinsamen Gespräch klar gestellt, bei einer Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes klagen zu wollen – aus unterschiedlichen Gründen: Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel, Schutz der Arbeitnehmerinteressen, Sonntag ist Ruhetag.

Heißt: Sonntags dürfen nur Läden von 7 bis 16 Uhr geöffnet haben, die auch werktags ausschließlich Blumen, Zeitungen, Backwaren oder Milchprodukte anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es nur diese Warengruppen akzeptiert. Ein Abhängen von Warengruppen an Sonntagen, die werktags angeboten werden, ist nicht zulässig. Außerdem dürfen Tankstellen sonntags öffnen und Reisebedarf verkaufen. Warum Tankstellen? Sie erhielten einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, als das Recht, die Ladenöffnungszeiten zu regeln, vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Und Reisebedarf-Läden in zehn im Berliner Ladenöffnungsgesetz explizit benannte Bahnhöfe. Zudem noch weitere Verkaufsstellen mit klar definiertem Warenangebot.