SPD-Antrag: Prävention im Kampf gegen Jugendkriminalität verbessern

Die SPD-Fraktion hat auch auf meine Initiative beschlossen, die Prävention im Kampf gegen Jugendkriminalität zu verbessern und den Jugendarrestvollzug zu beschleunigen. Auch wenn die Zahlen der durch Jugendliche verübten Straftaten seit Jahren sinken, muss früher gehandelt werden – auch, weil kriminelle Karrieren häufig im Dunkeln starten. Wir müssen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abrutschen. Es ist zu spät erst dann zu handeln, wenn ein Jugendlicher zehn Straftaten auf seinem Konto hat. Je besser die Prävention, desto weniger Kriminalität. Die Senatoren für Inneres und Justiz müssen hier endlich ran.

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor:

  • Der Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft soll verbessert werden, zum Beispiel durch das Einholen von Einverständniserklärungen der Eltern für wohnortbezogene und ressortübergreifende Fallkonferenzen in den Bezirken
  • Die Täterorientierte Intervention (TOI) soll landesweit eingeführt werden und der Fall bei weiterem Handlungsbedarf nach den Präventionsgesprächen an die Jugendhilfe übergeben
  • Das Wohnortprinzip zur Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei der Berliner Polizei wird eingeführt
  • Jugendkommissariate sollen in den Polizeidirektionen oder Polizeiabschnitten eingerichtet werden zur präventiven engen Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendämtern und Staatsanwaltschaft
  • Das Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft für den Ort“ soll mit seinem Wohnortprinzip für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei der Berliner Staatsanwaltschaft evaluiert und bei positivem Evaluationsergebnis auf alle Berliner Bezirke ausgeweitet werden
  • Das beschleunigte Jugendstrafverfahren nach dem „Neuköllner Modell“ muss verbessert werden durch die Definition eindeutiger Anwendungskriterien für Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Schaffung einer sicheren Anwendung bei der Polizei durch Fortbildungen und Zielvereinbarungen des Polizeipräsidenten mit den einzelnen Polizeiabschnitten
  • Der Senat soll prüfen, weshalb das Jugendstrafverfahren nach dem „Neuköllner Model“ seiner Zielmarke von einem Monat zwischen Straftatanzeige und Gerichtsverhandlung nicht gerecht wird und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Jugendstrafverfahren nach dem „Neuköllner Modell“ zu beschleunigen
  • Der Senat soll sicherstellen, dass zukünftig die Staatsanwaltschaft bei Verfahren nach dem „Neuköllner Modell“ stets das entsprechende Verfahrensmerkmal in die Statistik einträgt, um nachvollziehen zu können, zu welchen Maßnahmen oder Strafen die jugendlichen Täter verurteilt wurden und dass zukünftig statistisch erfasst wird, wie lange die jeweiligen beschleunigten Jugendstrafverfahren nach dem „Neuköllner Modell“ dauerten
  • Der Senat soll prüfen, weshalb der Jugendarrestvollzug seit Jahren durchschnittlich drei Monate in Anspruch nimmt, notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Dauer zwischen Urteilsverkündung und Jugendarrestantritt zu beschleunigen und die sozialpädagogischen Begleitmaßnahmen im Rahmen des Jugendarrestes evaluieren und verbessern.

Die Zahlen der Jugendstraftaten und der jugendlichen Intensivtäter in Berlin sinken seit Jahren. Während es im Jahr 2010 noch 28.819 Tatverdächtige gab, waren es 24.628 in 2012 und 23.781 in 2013. Im letzten Jahr wurden 24.827 Kinder, Jugendliche und Heranwachsende einer Straftat verdächtigt. Rechnet man die Zahl der jugendlichen Schwarzfahrer raus, die aufgrund gestiegener Kontrollen bei BVG und S-Bahn zugenommen hat, gab es 22.584 Tatverdächtige in 2013 und 20.331 im Jahr 2014. Außerdem ist die Zahl der Gewaltvorfälle, die von Jugendgruppen verübt wurden, von 4014 Straftaten im Jahr 2010 auf 2822 in 2014 und die Zahl der jugendlichen Intensivtäter von 414 in 2010 auf 323 in 2014 zurückgegangen.

Presse:
Berliner Morgenpost 12.10.2015