SPD beschließt schnelle und konsequente Durchsetzung der Schulpflicht

Jeder 5. Berliner Schüler macht blau. 3500 von ihnen sind hartnäckige Schwänzer. Aber die Bezirke reagieren unterschiedlich auf das Problem, es krankt bisher an einheitlichen Vorgaben. Es kann aber nicht sein, dass die Bezirke gegen Falschparken konsequenter vorgehen als gegen Schulschwänzen, wo es um das Wohl der Kinder geht. Das habe ich auch in meiner Rede im Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. Die SPD will die Schulpflicht deshalb mit klaren Regeln, die verbindlich für alle Bezirke, Schulen und Lehrer gelten, schnell und konsequent durchsetzen. Der von mir initiierte Antrag wurde einstimmig von der SPD-Fraktion beschlossen, die CDU hat Zustimmung signalisiert, nach Ostern wird das Abgeordnetenhaus darüber beschließen.

Seit drei Jahren steigt die Zahl der Schulschwänzer in Berlin. Allein in der ersten Hälfte des letzten Schuljahres haben 21.400 Schüler unentschuldigt gefehlt, insbesondere an Grund- und Oberschulen. Von ihnen haben 17.800 bis zu 10 Tage unentschuldigt gefehlt. 2.000 Schüler haben 11 bis 20 Tage, 900 Schüler 21 bis 40 Tage und 655 Schüler sogar mehr als 40 Tage geschwänzt. Die Zahl der Schulversäumnisanzeigen hat sich in den letzten zwei Jahren auf 2.900 fast verdoppelt. Wir wollen mit einem „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ dafür sorgen, dass die Prävention gegen Schulschwänzen gestärkt und die Schulpflicht konsequent und schnell durchgesetzt wird.

Dabei müssen sich auch die für Problemkinder zuständigen Behörden stärker vernetzen, die eine Hand muss wissen, was die andere tut. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und hartnäckige Schwänzer an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen. Denn leider sind immer mehr Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert, die Schule wird zu einem Reparaturbetrieb. Deshalb ist es unsere Aufgabe, uns um jedes Kind zu kümmern, wenn Eltern nicht dazu in der Lage sind. Das setzt aber voraus, dass die Kinder und Jugendlichen zur Schule gehen, denn wer schwänzt, verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher. Wir müssen ihnen durch eine Schulbildung bessere Zukunftschancen als eine Hartz IV-Karriere bieten und die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, denn sie tragen die Verantwortung für ihre Kinder.

In einem zweiten Schritt ist es meiner Meinung nach sinnvoll, auch das Bußgeldverfahren bei der Durchsetzung der Schulpflicht zu beschleunigen und zu verbessern. Die Bereitschaft, etwas an seinem Verhalten zu ändern, ist dann am größten, wenn es ans eigene Geld geht. Und unsere Neuköllner Erfahrung zeigt: wird das Bußgeldverfahren schnell und konsequent durchgezogen, sinkt die Zahl der Schulschwänzer.

Unser Antrag sieht folgende konkreten Punkte vor:

  • Die Sozial- und Elternarbeit an Schulen und der schulpsychologische Dienst sollen gezielt dafür genutzt werden, präventiv auf das Problem einzuwirken.
  • Es ist zu prüfen, inwieweit das Duale Lernen und insbesondere das Produktive Lernen in Schulen so weiterentwickelt werden kann, dass es schuldistanzierte Jugendliche bei der Reintegration in den Schulalltag unterstützen kann.
  • Die Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer am LISUM zur Vorbeugung von Schuldistanz und zum Umgang mit Schulschwänzern sollen verstärkt werden.
  • Die Handreichung „Schuldistanz“ aus dem Jahr 2003 soll zu einem Leitfaden „Aktiv gegen Schulschwänzen“ weiterentwickelt werden. Inhaltliche Schwerpunkte sollen Informationen über Ursachen und Folgen von Schulschwänzen, verpflichtende Schritte zur Hilfestellung und Durchsetzung der Schulpflicht sowie eine Darstellung bestehender Präventionsprogramme bilden.
  • Es ist zu prüfen, ob in den Bezirken zur Stärkung der Vernetzung der beteiligten Akteure jeweils eine AG Schulpflicht unter Beteiligung der Schulen, der Schulaufsicht, dem Jugendamt, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit, der Polizei und den zuständigen Familienrichtern eingeführt werden kann.
  • Es ist sicherzustellen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer die Eltern am ersten unentschuldigten Fehltag über das Fernbleiben ihrer Kinder vom Unterricht informieren.
  • Das Pilotprojekt des Elektronischen Klassenbuches wird evaluiert. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Ausweitung auf alle Schulen untersucht werden. Zudem ist eine Elterninformation über ihre Mitwirkungspflichten einzuführen.
  • Schulversäumnisanzeigen werden nach fünf nicht zusammenhängenden unentschuldigten Fehltagen innerhalb eines Schulhalbjahres von den Schulen beim zuständigen Schulamt gestellt. Mit jeder Schulversäumnisanzeige informiert das Schulamt die zuständige Schulpsychologie bzw. den zuständigen schulpsychologischen Dienst und das zuständige Jugendamt. Ziel muss es sein, dass alle Bezirke diese Vorgaben einheitlich umsetzen und es ein koordiniertes Vorgehen gibt.
  • Es ist ein verpflichtendes Eltern-Klassenlehrer-Gespräch einzuführen, wenn die Schule eine Schulversäumnisanzeige beim zuständigen Schulamt stellt.

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