SPD-Fraktion fordert: Berlin soll gegen das Betreuungsgeld klagen

Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, sich der Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeldgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Wir teilen die Auffassung Hamburgs, dass der Bund nicht für das Gesetz zuständig und das Betreuungsgeld somit verfassungswidrig ist, der Bundestag hätte es gar nicht beschließen dürfen. Sollte das Gericht die Zuständigkeit für das Gesetz den Ländern zusprechen, wäre Bildungssenatorin Scheeres gut beraten, die Kita-Fernhalte-Prämie abzuschaffen.

Es wäre besser, das Geld für die Herdprämie in den Kita-Ausbau zu stecken. Die Kita ist ein Bildungsort und ihr Besuch gut für die Entwicklung der Kinder. Die SPD will, dass so viele Kinder so früh wie möglich in die Kita gehen und der Kita-Besuch so selbstverständlich ist, wie der Schul-Besuch. Deshalb hat unser Fraktionschef Raed Saleh den Vorschlag auf den Tisch gelegt, auch den Kita-Besuch für Kinder unter drei Jahren kostenlos zu machen.

Grundsätzlich haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund ist nur dann zuständig, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens müsste das Gesetz unter das Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge fallen. Zweitens müsste das Gesetz erforderlich sein, um gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands herzustellen. Beides trifft nicht auf das Betreuungsgeldgesetz zu. Denn die Zahlung der Geldleistung knüpft ausschließlich daran an, dass Eltern ihre Kinder nicht in eine öffentliche Bildungseinrichtung geben – das hat mit Bedürftigkeit nichts zu tun. Und das Betreuungsgeld manifestiert die Unterschiede in den alten und neuen Ländern bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

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