Verein der Al-Nur-Moschee überprüfen & Landesprogramm gegen islamische Radikalisierung starten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert auf meine Initiative hin die Überprüfung des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee. Der Senat soll prüfen, ob er hoheitlich eingreift – also zum Beispiel den Verein verbietet oder ihm die Gemeinnützigkeit und steuerliche Begünstigung entzieht. Wir dulden keine Radikalisierung in Gotteshäusern. Ich fordere außerdem ein Landes-Präventions-Programm gegen islamische Radikalisierung.

Die “Islamische Gesellschaft e.V.” – der Trägerverein der Al-Nur-Moschee – hat wiederholt Gast-Imame eingeladen, die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Hass-Predigten hielten. Diese Hetze ist menschenverachtend und Mittelalter pur. Die Imame treten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unsere Werte mit Füßen. So fiel in der Al-Nur-Moschee unter anderem der islamische Prediger Bilal Philips im Juli 2009 mit einem homophoben Vortrag ebenso auf, wie der dänische Imam Abu Bilal Ismail, der im Sommer 2014 offen zum Mord an Juden aufrief. Ende Januar 2015 hat der aus Ägypten stammende Imam Scheich Abdel Moez al-Eila eine frauenverachtende Hetz-Predigt gehalten und einen Freischein zur Vergewaltigung und Unterdrückung von Frauen ausgestellt. Der Staat muss hiergegen klare Kante zeigen. Das Abgeordnetenhaus kann den Verein nicht verbieten oder ihm die Gemeinnützigkeit und steuerliche Begünstigung nicht aberkennen. Das kann nur der Senat. Grundlage ist die Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für Vereinsverbote bestehen hohe gesetzliche Hürden.

Der Innensenator hat zum 1. April ein Programm für gewaltbereite junge Salafisten gestartet, mit dessen Hilfe verhindert werden soll, dass sie Gewalt ausüben. Dieses Exit-Programm zäumt das Pferd von hinten auf, wir müssen unsere Berliner Jugendlichen vor dem Abrutschen in den islamistischen Extremismus schützen. Es ist zu spät erst dann zu handeln, wenn die Radikalisierung bereits stattgefunden hat. Darum brauchen wir ein Landesprogramm zur Prävention von Islamismus. Ein solches Programm hilft, den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und kann sogar Leben retten.

Presse:
Berliner Morgenpost 04.04.2015