SPD, Linke und Grüne legen weitere Schwerpunkte

SPD, Linke und Grüne haben am vergangenen Sonntag weitere politische Schwerpunkte für die nächsten Jahre gesetzt. Wir geben zusätzliche 215 Millionen Euro in 2018 und weitere 247 Millionen Euro in 2019 aus. Wofür unter anderem?

  • Qualitätspaket für Quereinsteigende in den Lehrkräfteberuf, unter anderem mit Doppelbesetzung zwei Monate nach dem Einstieg, Stundenabsenkung auf 17 Unterrichtsstunden, Poolstunden, Einführung einer Brennpunktzulage = 26 Mio. € in 2018, 33 Mio. € in 2019
  • Planungsmittel Schulbauoffensive = 10 Mio. € in 2018, 1 Mio. € in 2019
  • Schrittweise Abschaffung der Hortgebühren und Bedarfsprüfung = 10 Mio. € ab 2019
  • 10,5 Mio. € pro Jahr zur stärkeren strategischen Unterstützung von Brennpunktschulen und zur Digitalisierung von Schulen
  • Höhergruppierung der Bestandslehrkräfte: Berlin hat als erstes Bundesland beschlossen, neu ausgebildete Grundschullehrkräfte so zu bezahlen wie Oberschullehrkräfte. Zusätzlich ist vorgesehen, bereits einen Teil der „alten“ Bestandsschullehrkräfte auf E13 hochzustufen. Das begann zum 1.1.17 und ist bereits im Senatsentwurf abgedeckt. Die Koalition hat nun beschlossen, in 2018 weitere 6,5 Mio. € und in 2019 weitere 9,7 Mio. € hierfür zur Verfügung zu stellen, um diese Höhergruppierung der Bestandslehrkräfte schneller umzusetzen. Möglicherweise gelingt es uns, schon zum nächsten Jahr alle Bedarfslehrkräfte auf E13 zu stufen, dafür sind weitere 16 Mio. € vorgesehen.
  • Wir legen ein Sonderprogramm Spielplatzsanierung auf mit 6 Mio. € pro Jahr auf.
  • Für 2018 und 2019 insgesamt 2 Mio. € für weitere Anleitungsstunden für Quereinsteigende in den Erzieherinnenberuf
  • Musikschulen erhalten weitere 1,2 Mio. € pro Jahr.
  • Für unser Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ stellen wir 8,4 Mio. pro Jahr zur Verfügung plus weitere 8 Mio.€ pro Jahr für die Ausweitung des Projekts „Reinigung ausgewählter Park- und Grünanlagen durch die BSR“
  • Wir passen die Besoldung bei Berliner Beamten an (21 Mio. € in 2018 und 40 Mio. € in 2019) und schaffen die Kostendämpfungspauschale ab (10 Mio. € pro Jahr)
  • SchülerInnen und Auszubildende mit berlinpass-Berechtigung erhalten ihre Sozialtickets zukünftig kostenlos = 25 Mio. € pro Jahr
  • Zusätzlich wird zukünftig das Job- und Azubi-Ticket insbesondere für junge ArbeitnehmerInnen in KMU übernommen = 7,5 Mio. € pro Jahr
  • Berliner Sozialticket auch für Wohngeldberechtigte = 3 Mio. € pro Jahr
  • Verbesserung der Situation von Obdachlosen (u.a. mehr Plätze für obdachlose Frauen, Aufstockung Kältehilfeplätze, bezirkliche soziale Wohnhilfen) = 4,2 Mio. € pro Jahr
  • Für die Gehwegsanierung kommen weitere 6 Mio. € pro Jahr
  • (Wieder-)Aufforstungsprogramm Bäume nach Stürmen = 3 Mio. € pro Jahr