SPD und CDU bilden in Neuköllner BVV eine Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl Buschkowskys

Nach konstruktiven Gesprächen haben die Neuköllner Kreisverbände der SPD und der CDU die Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl von Heinz Buschkowsky zum Neuköllner Bezirksbürgermeister vereinbart. Weiterhin hat sich die Zählgemeinschaft auf folgende Ressortstruktur verständigt.

SPD-Vorschlag: Heinz Buschkowsky (Finanzen und Wirtschaft mit Steuerungsdienst, Facility Management, Ordnungsamt)

SPD-Vorschlag: Dr. Franziska Giffey (Bildung, Schule, Kultur und Sport mit Schulstationen EU-Beauftragte)

SPD-Vorschlag: Thomas Blesing (Bauen, Natur und Bürgerdienste mit Quartiersmanagement)

CDU-Vorschlag: Falko Liecke (Jugend und Gesundheit)

GRÜNE-Vorschlagsrecht: Soziales mit Trägerangelegenheiten Jobcenter

SPD und CDU betonen, dass das Vorschlagsrecht für das Bezirksamt nach D’Hondt uneingeschränkt Anwendung findet. Allerdings erinnern beide Parteien daran, dass sie in den letzten Monaten mehrfach öffentlich darauf hingewiesen haben, Frau Bezirksstadträtin Vonnekold in der nächsten Wahlperiode nicht mehr mittragen zu können.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Lars Oeverdieck und Michael Büge:

Kreisverband Neukölln Frau Vonnekold hat es im Laufe ihrer 5-jährigen Amtszeit nicht vermocht, Kooperations- und Leitungsfähigkeiten zu entwickeln und eine angemessene Rolle innerhalb des Kollegialorgans einzunehmen. Insbesondere haben ihr verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln und der Mangel an Einsicht in eigene Fehleinschätzungen jedwedes Vertrauen in die Amtsführung von Frau
Vonnekold schwinden lassen.

• Nach ihrem Amtsantritt Ende 2006 überschreitet das Jugendamt von 2007 bis 2009 sein Budget um ein Defizit von fast 6,7 Millionen Euro, das von den übrigen Ressorts ausgeglichen werden muss. Der einstimmige Beschluss des Kollegiums von 2009, durch ein externes Fachcontrolling Schwachstellen in der Ausgabepraxis des Jugendamtes zu identifizieren, wird Frau Vonnekold im Nachhinein wegen des wachsenden Rechtfertigkeitsdrucks unbequem. Sie deklariert die auswärtige Controllerin als eine in ihre Abteilung eingeschleuste Spionin und verunglimpft das Gutachten zur „Ausforschungsmaßnahme“.

• Ungeachtet dessen meint die Jugendstadträtin, aus der Schuldenübernahme durch andere Abteilungen ein Gewohnheitsrecht ableiten zu können. Anstatt in ihrer Führungsverantwortung für Haushaltsdisziplin zu sorgen, sie seit 2010 hartnäckigweiterhin auf den Unterstützungsgeldern der anderen Abteilungen.

• Durch Weitergabe vertraulicher Unterlagen unternimmt Frau Vonnekold den für ein Bezirksamtsmitglied unzulässigen Versuch der Beeinflussung einer entsprechenden BVV-Entscheidung. Nach „rechtlicher Beratung“ räumt sie die Amtspflichtverletzung ein und entschuldigt sich beim Kollegium für ihr Fehlverhalten.

• Während der BVV-Sitzung selbst geschieht in Neukölln noch nie Dagewesenes. Die Jugendstadträtin erhebt öffentlich den Vorwurf, dass das Bezirksamt dem Jugendamt zweckgebundene Mittel vorenthalten und den Hauhaltsplan rechtswidrig aufgestellt habe. Der Irritation und Rufschädigung des Bezirksamtes folgt zwar eine öffentliche Entschuldigung, die aber den völligen Bruch innerhalb des Kollegiums nicht mehr aufhalten kann.

• Die von der Jugendstadträtin stereotyp zugesagte Nivellierung der erneuten massiven Ausgabensteigerung in 2011 erweist sich immer wieder als ein Wunschtraum. Im Sommer zeichnet sich infolge des andauernd anhaltenden ungezügelten Ausgabeverhaltens des Jugendamtes
erneut ein Defizit von über 4 Millionen Euro ab. Als das Bezirksamt die Reißleine zieht und zur Wahrung seines politischen Gestaltungsspielraums Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere in anderen Abteilungen vorbereitet, wird dies von Frau Vonnekold als politischer Irrsinn bezeichnet sie verschweigt der Bezirksverordnetenversammlung erhebliche Konsolidierungsmöglichkeiten ihrer Abteilung.

• Für ein Bezirksamtsmitglied ebenfalls bemerkenswert sind die Aussagen von Frau Vonnekold in der BVV: „Kamerales (kassenmäßiges) Sparen ist haushaltspolitischer Unsinn. Nur, wer viel ausgibt, erhält auch viel Geld.“ Hiermit offenbart sie ihre Haltung, dass sie dem vom Gesetzgeber beschlossenen Haushaltplan nur nachrichtliche Bedeutung zumisst, die für sie keine bindende Wirkung entfaltet.

• Die Jugendstadträtin bezeichnet den politischen Druck der überwältigen Mehrheit der Bezirksverordneten nach Herstellung eines seriösen Finanzgebarens als absurd, dämlich und verantwortungslos. Hierbei schreckt sie auch nicht davor zurück, die Fraktionen als Handlager darzustellen, die das angeblich schändliche Spiel des Bezirksbürgermeisters willig übernehmen. Damit bringt sie nicht nur ihre Abschätzigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Entscheidungen des Bezirksparlaments als ihrem Kontrollorgan zum Ausdruck, sondern sie stellt auch die demokratischen Spielregeln der Gewaltenteilung in Abrede.

• Frau Vonnekold stellt auch in der kollegialen Arbeit am Projekt Campus Rütli ihre fehlende Teamfähigkeit unter Beweis. Trotz des zuvor im Bezirksamt einstimmig gefassten Beschlusses, die bisherigen Ressortstrukturen zugunsten einer einheitlichen Campusleitung aufzugeben, weigert sich Frau Vonnekold, die Kooperationsvereinbarung für die Abteilung Jugend zu unterzeichnen. Das Bezirksamt muss ihr die Kompetenzen entziehen und die fehlende Zustimmung der Jugenddezernentin ersetzen.

Das nicht länger hinnehmbare politische Agieren der Jugendstadträtin kann kurz zusammengefasst werden: Frau Vonnekold ist überfordert, sie hat ihre Abteilung nicht im Griff, sie verletzt ihre Amtspflichten, sie negiert die Gewaltenteilung, sie ist völlig teamunfähig, uneinsichtig und zu verantwortungsbewusstem Verhalten in Haushaltsfragen nicht in der Lage. Insoweit kann Frau Vonnekold nicht erwarten, dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.