SPD verbessert Prävention gegen Jugendkriminalität

Das Abgeordnetenhaus hat heute auf meine Initiative beschlossen, die Prävention gegen Jugendkriminalität zu verbessern. Auch wenn die Zahlen der durch Jugendliche verübten Straftaten seit Jahren sinken, muss früher gehandelt werden – auch, weil kriminelle Karrieren häufig im Dunkeln starten. Wir müssen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abrutschen. Es ist zu spät erst dann zu handeln, wenn ein Jugendlicher zehn Straftaten auf seinem Konto hat.

Hierzu werden/wird:

  • der Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert zum Beispiel durch das Einholen von Einverständniserklärungen der Eltern für wohnortbezogene und ressortübergreifende Fallkonferenzen in den Bezirken, notwendige Gesetzesänderungen sind zu initiieren;
  • nach Auswertung der Evaluation des Pilotprojektes „Täterorientierte Intervention (TOI)“ zügig über eine landesweite Einführung entschieden. Wird in einem Fall weiterer Handlungsbedarf gesehen, ist dieser nach den Präventionsgesprächen an die Jugendhilfe zu übergeben;
  • zeitnah geprüft, ob das Wohnortprinzip zur Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei der gesamten Berliner Polizei eingeführt werden sollte;
  • Jugendkommissariate in den Polizeidirektionen oder Polizeiabschnitten eingerichtet zur präventiven engen Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendämtern und Staatsanwaltschaft;
  • das Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft für den Ort“ mit seinem Wohnortprinzip für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei der Berliner Staatsanwaltschaft evaluiert und bei positivem Evaluationsergebnis eine Ausweitung auf alle Berliner Bezirke geprüft;
  • das Amtsgericht Tiergarten als federführende Stelle sowie die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und die Polizei gebeten und bei Bedarf dabei unterstützt, die Anwendung des besonders beschleunigten vereinfachten Jugendverfahrens nach dem „Neuköllner Modell“ weiter zu verbessern und dabei insbesondere durch Schulungen auf eine sichere Anwendung der Konzeption bei der Polizei hinzuarbeiten.