SPD will Behörden endlich zum Austausch über Problemkinder verpflichten

Datenschutz ist ein hohes Gut – aber falsch verstandener Datenschutz kann wichtige Hilfen verhindern, gerade wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Die SPD-Fraktion will den Datenschutz jetzt endlich einschränken und Behörden (Schule, Polizei, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft, soziale Träger) dazu verpflichten, sich über gefährdete Jugendliche auszutauschen. Die eine Hand muss wissen, was die andere tut. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und notorische Problemkinder an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen. Die Neuköllner SPD fordert schon seit Jahren, dass Datenschutz nicht zum Nachteil der Erziehung und des Wohls der Kinder sein darf. Alles andere ist total irre.

Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen von Schulen, Jugendämtern, Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und sozialen Trägern, die sich über Problemkinder und Problemfamilien austauschen und so verhindern, dass Kinder und Jugendliche auf den falschen Weg abdriften und notwendige Hilfen einleiten. Bisher ist der Datenaustausch zwischen diesen für Kinder und Jugendliche zuständigen Behörden weitestgehend verboten. Ein Jugendrichter zum Beispiel kann einem jugendlichen Straftäter zwar eine Schulweisung auferlegen – aber nicht kontrollieren, ob er tatsächlich zur Schule geht, weil der Jugendrichter nicht wissen darf, auf welche Schule der Straftäter geht.

Ich hatte in meiner Rede zur konsequenten und schnellen Durchsetzung der Schulpflicht im Abgeordnetenhaus schon darauf hingewiesen: bei Problemen von Kindern müssen alle zuständigen Behörden Bescheid wissen und an einem Strang ziehen. Nicht jeder Schulschwänzer wird kriminell, aber alle Berliner Intensivstraftäter haben ihre kriminelle Karriere als Schulschwänzer begonnen. Deshalb will die SPD-Fraktion auf meine Initiative hin, dass erstens die Zentrale Schülerdatei (auf die Schulen und Polizei Zugriff haben und die dafür sorgt, dass die Polizei aufgegriffene Schulschwänzer ihrer Schule unverzüglich zuweisen kann) endlich startet. Zweitens, dass sich die zuständigen Behörden regelmäßig an einen Tisch setzen, um sich über ihre Pappenheimer auszutauschen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Und drittens, dass sich die Bezirke an klare Regeln halten, die von allen Bezirken gleich umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir demnächst ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Außerdem ist es meiner Meinung nach notwendig, die Zuständigkeit zur Abwicklung von Bußgeldverfahren von den Verkehrs- auf die Jugenddezernate der Gerichte zu übertragen. Dabei soll immer der gleiche Richter die Zuständigkeit für alle Verfahren eines Kindes oder Jugendlichen erhalten. Denn die Jugendrichter können die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in bereits gerichtsbekannten Familien und damit die Notwendigkeit einer frühen Intervention wesentlich besser einschätzen. Und das zuständige Jugendamt sollte nach 20 unentschuldigten Fehltagen innerhalb eines Schulhalbjahres amtliche Ermittlungsvorgänge gegen Eltern wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung einleiten.

Ein erfolgreiches Beispiel für den dringend notwendigen Austausch zwischen zuständigen Behörden ist das „Neuköllner Modell“ zur Beschleunigung von Jugendstrafverfahren: es ist immer der gleiche Staatsanwalt und der gleiche Richter für einen jugendlichen Straftäter zuständig, um zu verhindern, dass das personenbezogene Wissen nicht verloren geht. Außerdem wird dafür gesorgt, dass der Jugendliche schnell vor das Gericht kommt. Wir dürfen keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern haben, sondern die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können.