SPD will Café-Casinos reduzieren und Spielhallen stärker kontrollieren

Die Spielhallenflut in den letzten Jahren verschandelte das Straßenbild und ärgerte uns alle. Jeder Hanswurst konnte ein Casino aus dem Boden stampfen – egal, ob links und rechts schon eine Spielhalle stand oder der Betreiber keine Ahnung vom Spielbetrieb hatte. Berlin hat deshalb im Juni 2012 auf Initiative der SPD das strengste Spielhallengesetz Deutschlands eingeführt. Seit dem zeigt sich: das Gesetz wirkt. In vielen Bezirken sind keine neuen Spielhallen mehr genehmigt worden. Auch in Neukölln nicht. Trotzdem erreichen mich immer wieder Beschwerden, weshalb es noch immer so viele Spielcasinos gibt und wieso seit einiger Zeit die Zahl von Café-Casinos steigt. Allein bei mir um die Ecke hat kürzlich in der Hermannstraße 117 und nur wenige Häuser weiter in der Nummer 122 jeweils ein Café-Casino eröffnet.

Das Problem ist, dass es einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gibt. Das heißt, dass die Spielhallen nicht von heute auf morgen geschlossen werden können. Deshalb wurde die Kiste so gelöst, dass die Lizenzvergabe für alle Spielhallen bis zum Jahr 2016 begrenzt wird. Und die wichtigste Neuregelung: die Erlaubnis einer Neueröffnung ist an die Bedingung geknüpft, dass im Umkreis von 500 Metern nicht bereits ein Casino existiert. Ab August 2016 gilt diese Regel auch für bestehende Hallen, die dann einer Neugenehmigung bedürfen. Kommt es zu einem Betreiberwechsel, muss sofort eine neue Konzession beantragt werden. Auch wenn der Stop der Spielhallenflut bereits heute wirkt, dauert es eine gewisse Zeit, bis die Spielhallenplage aus unserem Stadtbild verschwunden sein wird. Bis dahin gilt es, die Casinos mit Schwerpunkt-Razzien, die schon in den letzten zwei Jahren erfolgreich waren, stärker zu kontrollieren: die Regelungen des Spielhallengesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Nichtraucherschutzgesetzes sind konsequent einzuhalten.

Das Spielhallengesetz und die Anhebung der Vergnügungssteuer („Automatensteuer“) von 11 auf 20 Prozent zum 1. Januar 2011 – sie gilt für alle Spielautomaten, egal ob sie in Gaststätten, Vereinslokalen oder Imbissen aufgestellt sind – haben dazu geführt, dass es teilweise zu einer Ausweichbewegung zu den Café-Casinos kam: die Zahl der Spielautomaten in den Café-Casinos hat sich trotz des hohen Steuersatzes allein 2001 um mehr als 20 Prozent auf 6441 Geräte erhöht. SPD und CDU fordern deshalb den Senat auf, ein Konzept vorzulegen, wie die Ansiedlung und der Bestand der Café-Casinos reduziert werden können. Wir wollen auch die Plage der Café-Casinos aus unserer Stadt verbannen!