SPD/CDU beschließen Doppelhaushalt 2012/13

Gestern tagte die letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause bis in die Nacht hinein. Wir haben u.a. den Doppelhaushalt 2012/13 mit je 22 Milliarden Euro beschlossen. Bezirke bekommen z.B. 50 Mio. Euro mehr. Neukölln wird damit u.a. den wichtigen Wachschutz vor Schulen weiterfinanzieren können. Der Kita-Ausbau (19.000 neue Plätze bis 2015) wird mit 20 Mio. Euro finanziert. Das Schulstättensanierungsprogramm wird in diesen Jahren insgesamt um 48 Mio. Euro erhöht. Die Bädersanierung bekommt 5 Mio. Euro mehr. Für den Lückenschluss bei der Hortbetreuung investieren wir 3,5 Mio Euro – und vieles mehr.

Mit 200 Mio. Euro und folgenden Steuermehreinnahmen werden Schulden abgebaut, das war mir sehr wichtig. Denn noch immer geht jeder 10. Euro für die Schuldentilgung drauf. Der Haushalt trägt eine SPD-Handschrift. Schwerpunkt liegt auf Bildung: hier gibt’s insgesamt 400 Mio. Euro mehr. Waren gute und intensive Verhandlungen. Interessante Erfahrungen. Glückauf!