Spielhallen-Gesetz wird weiter verschärft

Schon im letzten Jahr sind wir mit verschärften Maßnahmen gegen die Spielhallen-Flut vorgegangen. Seit 2011 hat Berlin das bundesweit schärfste Spielhallengesetz. Aber regelmäßige Schwerpunk-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter zeigen, dass sich nicht ein mal jeder fünfte Betreiber an Recht und Gesetz hält. Deshalb werden wir das Bußgeld bei Gesetzesverstößen auf 500.000 Euro verzehnfachen und den Behörden die Möglichkeit geben, illegale Spielgeräte dauerhaft zu beschlagnahmen, auch wenn diese Dritten gehören.

Wir werden außerdem eine landesweite Sperrdatei für Spielsüchtige einrichten, die in allen Spielhallen gilt. So werden wirkungsvolle Selbst- und Fremdsperren von Spielsüchtigen ermöglicht und ein Ausweichen auf benachbarte Spielhallen wird ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Automaten zur Bargeldabhebung oder Zahlungsdiensten in Spielhallen vollständig verboten.

Durch die scharfe Gesetzgebung in Berlin wurde in den letzten Jahren kein neues Spielcasino mehr genehmigt. Zum 31. Juli 2016 endet außerdem der verfassungsrechtliche Bestandsschutz für bestehende Casinos. Sie müssen ihre Genehmigung neu beantragen. Hier setzt dann der Mindestabstand an: Mindestens 500 Meter müssen zwischen zwei Spielhöllen liegen. Damit werden wir ihre Anzahl von derzeit 544 auf ungefähr 150 weiter reduzieren können.