Spielhallengesetz soll Spielhallenflut eindämmen

Die Zahl der Spielhallen hat in den letzten Jahren in fast ganz Deutschland explosionsartig zugenommen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Berlin ist das erste Bundesland, das gegen diese fatale Entwicklung entschieden vorgeht.

Die SPD will die Spielhallenflut stoppen, die den traditionellen Einzelhandel verdrängt und Kieze zerstört. Bereits zum 1. Januar 2011 haben wir die Steuer auf Geldgewinnspielgeräte drastisch von 11 auf 20 Prozent angehoben.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein umfassendes Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Mit dem jetzt im Senat verabschiedeten Entwurf für ein Spielhallengesetz werden wesentliche Bestandteile davon in Gesetzesform gebracht.

Mit dem Landesspielhallengesetz wird ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen festgelegt. Außerdem soll nur noch eine Spielhalle pro Gebäude erlaubt sein. Pro Spielhalle soll die maximal erlaubte Zahl der Automaten von 12 auf 8 reduziert werden. Außerdem sollen zukünftig strenge Anforderungen für Betreiber und Personal gelten. Eine weitere Neuerung ist die Begrenzung der Öffnungszeiten. Bisher dürfen die Spielhallen praktisch rund um die Uhr geöffnet sein, zukünftig müssen sie acht Stunden – von 3 bis 11 Uhr morgens – schließen.

Das Berliner Spielhallengesetz soll bis zum Sommer diesen Jahres im Abgeordnetenhaus beschlossen werden und damit das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz sein.

Ferner wird zu prüfen sein, ob die Möglichkeit besteht, im Landesgaststättengesetz ein Verbot von Spielautomaten in Gaststätten nach Schweizer Vorbild umzusetzen.

Als weiteren Baustein verfolgt die SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung. Aus schleierhaften Gründen verweigert sich die CDU auch dieser Initiative. Sie fällt damit ihren eigenen CDU-Baustadträten in den Bezirken in den Rücken, die händeringend ein Instrument fordern, um Spielhallen mit bezirklichen Bebauungsplänen verhindern zu können.

Zudem will die SPD präventive Aufklärungsangebote zu Risiken des Automatenspiels für Jugendliche bereits in den Schulen, aber auch in sonstigen Jugendeinrichtungen oder internetbasierten Angeboten wie beispielsweise dem „jugendnetz-berlin.de“, einrichten bzw. verstärken. Bereits etablierte Einrichtungen wie das „Präventionsprojekt Glücksspiel“ der Fachstelle für Suchtprävention oder das „Café Beispiellos“ sollen finanziell und personell in die Lage verstezt werden, ihr Präventionsangebot zu erweitern. Auch zusätzliche Aktionen und Kampagnen sind zu prüfen und anzustoßen.