Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft

Das umstrittene – weil komplizierte und wenig transparente – Straßenausbaubeitragsgesetz wurde vom Abgeordnetenhaus abgeschafft. Nach dem Vorbild der anderen Bundesländer war das Gesetz 2006 aufgrund der Haushaltsnotlage Berlins eingeführt worden. Von den zuständigen Bezirksämtern bereits verschickte Kostenbescheide – der Senat rechnet mit 624.000 Euro Gesamtgebühren – werden zurückgenommen und bereits gezahlte Gebühren auf Antrag der Anrainer rückerstattet.

Das Gesetz regelte, dass Eigentümer von Häusern und Wohnungen, die an einer öffentlichen Straße liegen, bei einer Ausbaumaßnahme, Erneuerung oder Erweiterung entsprechend der Grundstücksgröße an den Kosten beteiligt wurden. Betroffen sind bisher Anlieger in den Bezirken Reinickendorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg, da dort von 2008 bis 2011 Straßenausbaubeitragsbescheide erlassen worden sind. Das Erschließungsbeitragsgesetz für die erstmalige Herstellung neuer Straßen bleibt davon unberührt.