Tütenpflicht endlich durchsetzen!

Im Sommer 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den unzähligen Hundehaufen in der Stadt den Kampf angesagt und auch auf meine Initiative hin die Tütenpflicht für Hundebesitzer eingeführt. Allerdings wird die Einhaltung der Tütenpflicht kaum kontrolliert, weil sich Senat und die für die Durchsetzung zuständigen Bezirke bei der Rechtsauslegung uneinig sind. Das Gesetz sei zu ungenau formuliert, sagen die Bezirke, es sei ausreichend konkret, sagt der Senat – ein Gesetz, zwei gegensätzliche Rechtsauslegungen.

Im Kern folgt die Tütenpflicht aus einer Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, nach der Hundehalter nun immer ein „geeignetes Hilfsmittel“ zur vollständigen Beseitigung der Hinterlassenschaften ihres Hundes mitführen müssen, wobei das geeignete Hilfsmittel in einem erläuternden Begleittext als „Behältnis, Beutel oder andere geeignete Utensilien wie beispielsweise Plastiktüte“ beschrieben wird. Verstöße gegen die Tütenpflicht sind Ordnungswidrigkeiten, es wird also ein Verwarngeld fällig, wenn ein Hundehalter bei Kontrollen durch das bezirkliche Ordnungsamt kein geeignetes Hilfsmittel vorzeigen kann.

Die Bezirke meinen hingegen, dass die geeigneten Hilfsmittel nicht ausreichend definiert seien und zur Entfernung von Hundekot im Zweifel auch ganz alltägliche Gegenstände wie beispielsweise Plastikbecher, Zeitungen oder Taschentücher in Frage kommen könnten. Die Ordnungsämter könnten den Kontrollierten daher in aller Regel nicht nachweisen, dass sie kein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Hunde dabei haben und verzichten deshalb nahezu komplett auf Kontrollen.

Wir wollen saubere Gehwege. Es kann nicht sein, dass ein Streit über die Rechtsauslegung die Kontrollen verhindert. Deshalb habe ich den Senat aufgefordert, sich mit den Bezirken an einen Tisch zu setzen und zur Durchsetzung der Kotbeutelpflicht an einem Strang zu ziehen.

Tagesspiegel 15.2.2018