Übergangsgeld für Kurzzeit-Senator Michael Braun

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag der Fraktion Die Linke in einer sofortigen namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die Linke beantragte kein Übergangsgeld für den 12-Tage-Justizsenator Michael Braun (CDU) zu zahlen. Ich habe mit Nein gestimmt.

Zum Hintergrund: Der Kurzzeit-Senator Michael Braun wurde vom Regierenden Bürgermeister aufgrund der „Schrottimmobilien-Affäre“ entlassen. Die Senatoren werden gemäß Art. 56 Abs. 2 der Berliner Landesverfassung (BlnVerf) vom Regierenden Bürgermeister ernannt und entlassen.

Die Senatoren können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten – und haben dann keinen Anspruch auf ein Übergangsgeld gemäß § 16 des Berliner Senatorengesetzes (SenG). Wenn aber das Amt eines Senators aus einem anderen als dem in Art. 56 Abs. 3 BlnVerf (Rücktritt) genannten Grund (Entlassung) endet, erhält das ehemalige Mitglied des Senats nach dem Wegfall seiner Amtsbezüge gemäß § 16 Abs. 1 SenG Übergangsgeld. Heißt: Tritt ein Senator zurück, hat er keinen Anspruch auf Übergangsgeld. Wird ein Senator vom Regierenden Bürgermeister entlassen, so hat er einen solchen Anspruch.

Die gegenwärtige Rechtslage ist hier eindeutig: Ex-Senator Braun hat einen Anspruch auf Übergangsgeld. Demnach wäre ein Ja zum Linke-Antrag ein Ja zum Rechtsbruch gewesen. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt. Ich sage aber auch ganz klar: Die Übergangsgeld-Regelung im SenG (§ 16) ist nicht auf einen „Braun-Fall“ gepolt. Als das Gesetz ausgearbeitet worden ist, hat wohl niemand damit gerechnet, dass ein Senator irgendwann nach nur wenigen Tagen im Amt vom Regierenden Bürgermeister entlassen wird und dadurch einen Anspruch auf Übergangsgeld hat. Das ist gaga. Aber: Gesetz ist Gesetz.

Der Fall Braun zeigt also, dass eine Nachbesserung des Senatorengesetzes her muss. Deshalb werden SPD und CDU einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen: Das Übergangsgeld, das einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf. Die maximale Dauer der Zahlung bleibt weiterhin auf 2 Jahre begrenzt.