Übergangsgeld für Senatoren neu geregelt

Ausgelöst durch die Entlassung des 12-Tage-Kurzzeit-Senators Michael Braun (CDU) aus dem Berliner Senat im vergangenen Dezember hat das Abgeordnetenhaus heute eine Änderung des Senatorengesetzes beschlossen: Neu ist, dass ein Senator bei Entlassung nur noch so lange Übergangsgeld erhält, wie seine Amtszeit dauerte (z.B. 2 Monate Übergangsgeld für 2 Monate Amtsdauer) – maximal aber weiterhin für zwei Jahre. Tritt ein Senator zurück, bleibt es dabei, dass er keinen Anspruch auf Übergangsgeld hat.

In der alten Regelung hatte ein Senator Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld – selbst wenn er kürzer im Amt war. Das war gaga. Aber die Übergangsgeld-Regelung im Senatorengesetz war nicht auf einen „Fall Braun“ gepolt. Als das Gesetz ausgearbeitet wurde, hat wohl niemand damit gerechnet, dass irgendwann ein Senator nach nur wenigen Tagen vom Regierenden Bürgermeister entlassen wird und Anspruch auf Übergangsgeld hat. Mit der heutigen Gesetzesänderung wurde diese Lücke geschlossen.