Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen

In den letzten Jahren wurden bei Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen gemacht. Die Kamera-Aufnahmen werden nicht aufgezeichnet, sondern dienen der Polizei durch die Live-Aufnahme als „verlängertes Auge“, damit die Einsatzleitung die Veranstaltung besser im Blick hat. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Praxis aber untersagt, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlte. Deshalb hat der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der demnächst im Innenausschuss diskutiert wird.

SPD und CDU unterstützen die Schaffung der Rechtsgrundlage für Übersichtsaufnahmen, die von der Polizei explizit gewünscht wird. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen darf, wenn das wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen dürfen nicht aufgezeichnet werden (logisch, sie sollen ja nur eine Live-Aufnahme in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen, um den Einsatz besser koordinieren zu können) und sind offen anzufertigen (also nicht hinter abgedunkelten Fensterscheiben eines Polizei-Autos, sondern zum Beispiel von einem Dach nahe der Demonstration, um einen Gesamtüberblick zu bekommen) – aufgrund der Entfernung sind einzelne Gesichter nicht erkennbar und Versammlungsteilnehmer nicht identifizierbar.

Ergänzend wollen wir prüfen lassen, ob aus Transparenzgründen eine praktikable und angemessene Möglichkeit besteht, für die Versammlungsteilnehmer kenntlich zu machen, dass es sich um Übersichtsaufnahmen zur Lenkung der Versammlung handelt und nicht um Aufnahmen, die gespeichert werden. Wir stellen uns hier Westen mit entsprechender Aufschrift vor, wie sie zum Beispiel auch von „Anti-Konflikt-Teams“ getragen werden. Damit bleibt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Versammlungsteilnahme gewahrt.