Unterstützung für Jugendsozialarbeit bleibt gesichert

In den vergangenen zwei Wochen gab es einige – von irreführender Medienberichterstattung befeuerte – Verunsicherungen zu den vorsorglichen Kündigungen der Träger freiwilliger sozialer Leistungen im Jugendhilfebereich.

Vorneweg: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat heute auf einer Sondersitzung entschieden, dass die Verträge mit diesen Trägern nicht zum 1. Oktober gekündigt werden. Die Unterstützung für die Jugendsozialarbeit in Neukölln bleibt also bis auf Weiteres gesichert.

Um zu mehr Klarheit und Durchblick beizutragen – Schritt für Schritt: Dem Neuköllner Jugendamt stehen – vom Land Berlin zugewiesene – 43,9 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung (HzE) zur Verfügung. Das Neuköllner Bezirksamt (also der Bezirksbürgermeister und die Bezirksstadträte) erfuhr erst am 28. Juni, dass bis zum Jahresende ein Minus von 4,1 Mio. Euro bei den Kosten für HzE droht. Die HzE-Gesamtkosten würden demnach auf 48 Mio. Euro steigen.

Die zuständige Bezirksstadträtin für Jugend (Grüne) hat ihre Bezirksamtkollegen auf diese negative Entwicklung nicht rechtzeitig hingewiesen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre und schon mit den ersten Buchungsläufen am 3. Juni abzusehen war, dass ein Minus drohte.

Um das Loch in der Kasse der Jugendstadträtin zu stopfen, hätte es mehr Geld bedurft, das weder im Jugendamt noch im Bezirkshaushalt zur Verfügung steht. Wo also nicht mehr zu holen ist, muss anderswo gekürzt werden. Als der Bezirksbürgermeister von der Sachlage erfuhr, berief er für den 29. Juni eine Sondersitzung der Bezirksamtsmitglieder ein, auf der über mögliche Einsparungen zum Ausgleich des drohenden Lochs diskutiert wurde. Alle anderen Abteilungen des Bezirksamts erklärten sich dazu bereit, Geld aus ihren eigenen Etats bereitzustellen, um Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit zu verhindern.

So wurde beschlossen, in den anderen Abteilungen 3,2 Mio. Euro und in der Jugendabteilung 300.000 Euro im laufenden Haushalt einzusparen. Weitere 600.000 Euro sind der Hoffnung geschuldet, dass es der Jugendabteilung noch gelingt, die HzE-Kosten bis Jahresende in den Griff zu bekommen. Dieser Beschluss des Bezirksamts, 3,5 Mio. Euro einzusparen, wäre ein massiver Eingriff in den Bezirkshaushalt gewesen, der von der BVV beschlossen worden ist. Die anwesenden Bezirksamtsmitglieder waren sich also einig darin, dass ihr Einsparbeschluss von 3,5 Mio. Euro der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden musste, da sie dazu berechtigt ist, Jugendhilfeprojekte zu fördern oder – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiter zu fördern.

Dieser Tatsache war es geschuldet, dass das Bezirksamt die Verträge mit den Trägern der Jugendsozialarbeit vorsorglich zum 30. Juni kündigen musste (wobei den Trägern schriftlich neue Verträge in Aussicht gestellt wurden), um erstens die Kündigungsfrist einzuhalten und zweitens formal dafür Sorge zu tragen, dass das Loch gestopft wird. Die BVV konnte nun entscheiden, an welcher Stelle des Bezirkshaushaltes sie Einsparungen vornimmt. Wären die Verträge nicht gekündigt worden, hätte die BVV mit ihrer Hoheit über den Haushalt keine Möglichkeit mehr gehabt, alternative Einsparungen zur vorsorglichen Vertragskündigung zu beschließen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind uns sicher alle einig darin, dass die präventive Jugendarbeit einen hohen Stellenwert genießt und die Schulstationen eine erfolgreiche Arbeit leisten. Nicht zuletzt deshalb entschied die BVV, dass die Verträge mit den Trägern der Jugendsozialarbeit nicht gekündigt werden, sondern alternative Einsparlösungen gefunden wurden, um das Defizit der Jugendabteilung auszugleichen. So bleibt es zum Beispiel bei der Kürzung der baulichen Unterhaltung um 1,6 Mio. Euro. Der Jugendstadträtin wurde auferlegt, 200.000 Euro der eingeplanten Honorarkraftmittel einzusparen.

Auch wenn es viele von Ihnen als Streit empfinden mögen, so gehört es doch dazu, auf die Verantwortlichkeit hinzuweisen bzw. Versäumnisse aufzuzeigen: es ist nun wiederholt der Fall, dass die Jugendstadträtin ihren – von der BVV beschlossenen – Etat nicht im Griff hat. Bereits in den zurückliegenden zwei Jahren mussten die anderen Abteilungen des Bezirksamts Einsparungen vornehmen, um die Löcher der Jugendabteilung zu stopfen. Das hat zur Folge, dass Geld für andere Bereiche fehlt – unter anderem für die Sanierung von Schulen. Was zu neuem Unmut führen kann…