Veranstaltung: Menschenrechte in Aserbaidschan

Das Finale des Eurovision Song Contests in der Hauptstadt Aserbaidschans steht vor der Tür. Ein guter Anlass, das Land unter die Lupe zu nehmen. Deshalb lud ich heute unter dem Titel „Ein bisschen Friede? – Zur Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan“ als stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zum politische Tagesgespräch ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Baku putzt sich heraus und präsentiert sich als moderner, toleranter und weltoffener muslimische Staat. Doch wie sieht es hinter der Fassade aus?

In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen: Der Präsident regiert autoritär, hat sich die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht. Die Opposition hält nur einen Sitz im Parlament. Die Gerichte fällen nicht selten politische Urteile. Die Reporter ohne Grenzen beschreiben ein „Klima der Angst“ und listen Aserbaidschan auf dem Pressefreiheits-Index hinter Kambodscha und Afghanistan. Unliebsame Journalisten und Oppositionelle werden mit Schmutzkampagnen überzogen oder inhaftiert, weil sie Regierungskritik üben und sich für Meinungs- und Pressefreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen.

Trotzdem bin ich gegen einen ESC-Boykott. Denn die Finale-Länder müssen ihre Teilnahme als Pflicht verstehen, als Botschafter der Aufklärung aufzutreten und über die Defizite bei Menschenrechten und politischen Freiheiten zu informieren. Sie sollen dadurch ihre Heimatländer bewegen, den internationalen Druck auf die Staatsführung Aserbaidschans zu erhöhen.

Auf dem Podium vertreten war die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) durch Dr. Uwe Halbach und die SPD-Bundestagsfraktion durch ihren Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer. Die Moderation übernahm Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen des Landesverbands Berlin-Brandenburg.