Vorkaufsrecht für Straßenzug in Thiemannstraße und Böhmischer Straße nutzen

Die Hausgemeinschaft der Mietshäuser in der Thiemannstraße 16 bis 23 und Böhmische Straße 21 und 23 im Milieuschutzgebiet Rixdorf hat mich in den letzten Wochen mit Sorge auf die Zukunft ihrer Wohnhäuser angesprochen.Der Straßenzug wurde an einen dänischen Rentenfonds verkauft, der beabsichtigt, die bestehenden Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Damit sind mehr als 300 Bewohner in 140 Haushalten von der Verdrängung bedroht, denn viele Mieter sind Senioren, Studierende oder Transferleistungsempfänger und könnten sich den Kauf ihrer jetzigen Wohnung nicht leisten, auch nicht mithilfe zinsgünstiger Kredite. Die Bevölkerungsstruktur ist außerdem über viele Jahrzehnte gewachsen, viele Mieter leben schon seit 40 oder mehr Jahren in den denkmalgeschützten Häusern und kennen hier jede knarrende Diele und jede quietschende Tür.

Seit dem 6. November prüft das Neuköllner Bezirksamt, ob es von seinem Vorkaufsrecht der Häuser Gebrauch macht. Denn in Milieuschutzgebieten gelten für Investoren besondere Regeln und für Mieter ein besonderer Schutz vor drohender Verdrängung. Für die Prüfung hat das Bezirksamt nur zwei Monate Zeit, so dass vermutlich viele Bewohnerinnen und Bewohner der Hausgemeinschaft „BoeThie“ über die anstehenden Feiertage in eine ungewisse Zukunft blicken, es sei denn, es findet sich bald eine tragfähige Lösung. Diese könnte darin bestehen, dass der neue Besitzer in Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet, in der er sich z.B. verpflichtet, die Miet- nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Der für die Hausgemeinschaft sicherste Weg wäre aber, wenn entweder die Stadt und Land oder die degewo als städtische Wohnungsbaugesellschaften die Mietshäuser übernimmt, notfalls mithilfe eines Zuschusses durch den Senat.

Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinen Neuköllner Kolleginnen aus dem Abgeordnetenhaus, Derya Çağlar und Dr. Nicola Böcker-Giannini, und dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu an die Stadt und Land, die degewo und den Finanzsenator gewandt und mich für eine Durchsetzung des bezirklichen Vorkaufsrechts eingesetzt.