Vorwurf der Grünen: „Rot-Rot erhöht die Mieten!“ – Schwachsinn, sage ich!

Der Vorwurf der Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast, dass der Senat die Mieten erhöhe, ist Schwachsinn. Und ihr Vorwurf, dass der Senat Wohnungen privatisiert hätte, ist peinlich: die Grünen waren es, die weitere 100.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verkaufen wollten. Die SPD war dagegen. Frau Künast ist über die Landespolitik mal wieder schlecht informiert.

Die SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein. Wir haben bereits Maßnahmen zum Schutz der Mieter und gegen steigende Mieten in Berlin ergriffen. So wurde beispielsweise der Kündigungsschutz für Mieter ausgeweitet und verlängert, deren Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und die Zweckentfremdung von Wohnungen (z.B. als Ferienwohnung) verboten.

Aber Mietrecht ist gemeinhin Sache des Bundes, Einflussmöglichkeiten der Länder hierauf sind nur über den Bundesrat möglich. Deshalb hat die SPD Bundesratsinitiativen gestartet, um Mietsteigerungen und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter zu begrenzen. Leider wurden diese wichtigen Initiativen bisher von grünen Ministern anderer Bundesländer kaum unterstützt. Wieso macht Frau Künast ihren Einfluss als Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion nicht geltend?

Die SPD hat auch die nächsten Schritte im Bereich der Mietenpolitik formuliert. So werden wir die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 30.000 erhöhen. Wir werden den Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke des Landes kostengünstig oder kostenlos überlassen, damit diese dort preiswerte Wohnungen bauen können. Und wir werden beispielsweise in einem Modellprojekt auch die Genossenschaften beim Bau kleiner, preisgünstiger Wohnungen unterstützen. Unser Ziel ist es, damit den Markt zu entspannen und bezahlbare Mieten zu sichern.

Von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwartet die Berliner SPD, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten für Mietsteigerungen nicht ausschöpfen. Sie haben sensibel und mit Rücksicht auf die sozialen Belange im Kiez vorzugehen. Mieterhöhungen dürfen nur in enger Abstimmung zwischen Geschäftsführung und Senatsverwaltungen erfolgen und müssen sich immer daran orientieren, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine mietpreisdämpfende Aufgabe haben.