Wachschutz an Schulen: SPD Neukölln fordert finanzielle Unterstützung vom Senat

Die SPD Neukölln bewertet den Wachschutz vor Schulen weiterhin als Erfolg ihrer Schulpolitik: Nach vier Jahren Erfahrung sprechen die Schulen von einer Befriedung des Schullebens. Seit Einführung des Wachschutzes im Jahr 2007 hat es keinen Gewaltvorfall mehr gegeben, der von außen in die Schulen gedrungen wäre. 400 Störfälle wurden verhindert. Alle beteiligten Schulen wünschen sich eine Weiter­führung des Wachschutzes. Dennoch musste der Bezirk den Wachschutz aus finanziellen Gründen einstellen – mit der Folge, dass ein Neuköllner Gymnasium binnen zwei Tagen zu einem Zufluchtsort für die lokale Fixerszene geworden ist.

Der Neuköllner SPD-Vorstand erklärt deshalb: „Die SPD Neukölln begrüßt jede Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin, um die Sicherheit der Berliner Schulen vor Gefahren von außen zu verbessern. Senat und Koalition sind aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitzustellen, um gefährdete Schulen durch Wachschutz, Pförtner oder technische Lösungen effektiv zu schützen.“

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck fordert: „Der Senat muss seiner Verantwortung für den Schutz der Schüler und Lehrer an Brennpunkt-Schulen gerecht werden. Unsere Schulen müssen Freiräume sein, zu denen es für Gewalt, Vandalismus und Drogen keinen Zugang gibt.“

Der Bezirk Neukölln sieht sich aufgrund eines Haushaltslochs von 9 Mio. Euro und der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke aber nicht dazu in der Lage, den Wachschutz weiterzubezahlen. Die nun kurzfristig gefundene Zwischenlösung – Schulstreifen im Rahmen einer Maßnahme des JobCenters Neukölln – ist auf Dauer keine Lösung.

Pressemitteilung der SPD Neukölln