Was machen wir mit 58 Milliarden Euro?

Im Doppelhaushalt 2018/2019 geben wir 58 Milliarden Euro aus. Davon profitieren mit 8 Milliarden Euro unsere Kinder, Jugendlichen, Kitas und Schulen. Wir investieren 4,5 Milliarden Euro in die Bereiche Wohnen, Verkehr, Gesundheit und Umwelt und eine weitere halbe Milliarde Euro in die soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung, Mobilität und Nachhaltigkeit. Außerdem unterstützen wir die Bezirke mit mehr als 9 Milliarden Euro für mehr Personal vor Ort und Investitionen in saubere Kieze.

Bildung, Jugend und Familie

  • Ab August 2018 ist der gesamte Kitabesuch in Berlin beitragsfrei. Dafür stellen wir 18 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
  • 230 Millionen Euro für Qualitätssteigerung der Betreuung, durch verbesserten Personalschlüssel, mehr Anleitungsstunden für Quereinsteiger und einen besseren Leitungsschlüssel
  • 30.000 neue Kitaplätze bis 2021 für rund 200 Millionen Euro
  • Sanierung maroder Schulgebäude für 120 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zuzüglich weiterer 200 Millionen Euro pro Jahr aus anderen Töpfen. In den nächsten Jahren geben wir 4,5 Milliarden Euro für die Sanierung unserer Schulen aus
  • 115 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen. In den nächsten Jahren kommt rund eine Milliarde Euro hinzu
  • Einstellung von weiteren 1.600 Lehrkräfte und 300 Erzieherinnen und Erziehern
  • Zusätzliche 6 Millionen Euro jährlich für die Sanierung von Spielplätzen

Wohnungsbau und Mieten

  • 260 Millionen Euro für die Förderung des Wohnungsneubaus durch das Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin (SWB)
  • Auf 7,5 Millionen Euro erhöhte Wohnungsbauprämie für die Bezirke, damit Bauanträge schneller bearbeitet werden können
  • Förderung bestehender und neugegründeter Genossenschaften mit zusätzlich 10 Millionen Euro
  • 86.000 zusätzliche Bedarfsgemeinschaften profitieren vom Mietzuschuss. Kosten: 80 Millionen Euro

Infrastruktur und Kieze

  • 8,4 Millionen für die Entmüllung unserer Kieze und weitere 8 Millionen Euro für die Reinigung ausgewählter Parks durch die BSR
  • 6 Millionen Euro für die Sanierung der Berliner Gehwege
  • 35,7 Millionen Euro für die Radverkehrsinfrastruktur, zuzüglich weiterer 66 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA)

Sicherheit und Gesundheit

  • 800 zusätzliche Kräfte für die Polizei
  • 30 Millionen Euro für neue Waffen und Schutzausrüstungen unserer Polizei und 10.000 Tablets für Polizeiautos
  • 42 Millionen Euro für den Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs und Einrichtung eines digitalen Gerichtssaal mit WLAN, Beamer und Dokumentenscanner in Mitte und Lichtenberg, damit die Strafverfolgung beschleunigt wird
  • Erhöhung der Mittel für die Krankenhausversorgung von jährlich 109 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro in 2018 und 160 Millionen Euro in 2019
  • Das Vivantes-Klinikum Neukölln wird saniert und vergrößert für eine halbe Milliarde Euro.
  • 1,2 Millionen Euro für das integrierte Gesundheitsprogramm und somit mehr als 100 Projekte im Bereich Gesundheitsförderung, Versorgung und Prävention

Wirtschaft und Arbeit

  • Jährlich 22 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 6 Millionen Euro aus SIWANA für die Energiewende für Berlin bis 2021.
  • 3 Millionen Euro für bessere Standortbedingungen durch die neue Digitalagentur, um die Berliner Industrie bei der Digitalisierung zu unterstützen.
  • 2 Millionen Euro für die Förderung des Jobcoachings für Langzeitarbeitslose, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern

Soziales

  • 50 Millionen Euro für Preissenkung des Sozialtickets der BVG auf 27,50 Euro monatlich und Ausweitung des Bedarfskreises
  • 500 zusätzliche Plätze bei der Kältehilfe für Obdachlose und Ausweitung der Öffnungszeiten auf Oktober bis April
  • 1,2 Millionen Euro für eine unabhängige Sozialberatung in jedem Bezirk.
  • 2,5 Millionen Euro pro Jahr für Ausbau des Stadtteilmütter- und Integrationslotsenprogramms

Kultur und Sport

  • Aufstockung des Kulturetats auf 700 Millionen Euro
  • 11 Millionen Euro in 2018 und 18 Millionen Euro in 2019 für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich
  • zusätzlich 4,3 Millionen Euro jährlich für den Landessportbund
  • 2,5 Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen der 4.600 Übungsleiterinnen und -leiter
  • 18 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung von Sportanlagen.
  • Zusätzliche 9 Millionen Euro im Jahr für die Berliner Bäder, um Sanierungsplan für alle Bäderstandorte zu erarbeiten und die Öffnungszeiten bedarfsgerecht zu gestalten sowie ein faires und soziales Preissystem einzuführen