Was machen wir mit 63 Milliarden Euro?

Im Doppelhaushalt 2020/2021 geben wir 63,3 Milliarden Euro aus. Davon profitieren mit 9,1 Milliarden Euro unsere Kinder, Jugendlichen, Kitas und Schulen. Wir investieren 5,6 Milliarden Euro in die Bereiche Wohnen, Verkehr und Umwelt und weitere 3,4 Milliarden Euro in die soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Gesundheit. Außerdem unterstützen wir die Bezirke mit knapp einer Milliarde Euro zusätzlich zu ihren eigenen Haushalten für mehr Personal vor Ort und Investitionen in saubere Schulen und Kieze.

Bildung, Jugend und Familie

Verkehr, Infrastruktur und Kieze

  • Wir stärken das Angebot unserer Bahnen, Busse und Trams durch häufigere Fahrten, neue Linien, neue Züge und E-Busse und mehr Barrierefreiheit. Kosten: 3,3 Milliarden Euro
  • Wir fördern weiter den Ausbau des Radverkehrs. Kosten: 34 Millionen Euro
  • Wir investieren weiter in unsere Schwimmbäder, sorgen für bessere Öffnungszeiten, soziale Eintrittspreise und eine bessere Vereinbarkeit von Schul- und Vereinssport sowie öffentlichem Badebetrieb. Kosten: 142,5 Millionen Euro
  • Wir investieren in saubere Parks und Wälder und geben mehr Geld für zusätzliche Reinigungen durch die BSR. Kosten: 26 Millionen Euro
  • Wir schaffen sechs neue Stadtteilzentren, auch in Neukölln. Kosten: 18 Millionen Euro
  • Wir päppeln unsere Bäume auf in den Straßen und Parks. Kosten: 50 Millionen Euro

Wohnungsbau und Mieten

  • Wir erhöhen die Wohnraumförderung und schaffen 10.000 neue Sozialwohnungen. Kosten: 413 Millionen Euro
  • Wir gründen eine landeseigene Gesellschaft zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Der Grundstücksfonds darf Kredite bis zu 250 Millionen Euro in die Hand nehmen. Kosten: 37 Millionen Euro
  • Wir unterstützen Genossenschaften beim Neubau und bei der Gründung. Kosten: 25 Millionen Euro
  • Wir wollen den Mietendeckel umsetzen. Dafür benötigen wir zusätzliches Personal in der zuständigen Senatsverwaltung und in den Bezirken. Kosten: 37 Millionen Euro

Sicherheit und Gesundheit

  • Wir investieren in die öffentliche Sicherheit. Die Berliner Polizei erhält mehr Geld u.a. für eine bessere Ausstattung und 850 zusätzliche Polizisten. Kosten: 3,5 Milliarden Euro
  • Wir erhöhen die Ausgaben für die Berliner Feuerwehr. Sie bekommt 110 neue Fahrzeuge und 410 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen. Kosten: 787 Millionen Euro
  • Wir bauen ein hochmodernes Herzzentrum und verbessern die Ausbildung von Hebammen und medizinischen Fachkräften. Kosten: 286 Millionen Euro
  • Wir stocken die Investitionsmittel der Krankenhäuser weiter auf, damit z.B. neue Technik angeschafft und das Niveau der Versorgung weiter verbessert werden kann. Kosten: 24 Millionen Euro
  • Wir erhalten den speziellen Krankenwagen für Schlaganfallpatienten. Kosten: 6,5 Millionen Euro
  • Wir ermöglichen Berlins Drogenkonsumräumen den Vollzeitbetrieb an sieben Tagen pro Woche. Auch in Neukölln. Kosten: 56 Millionen Euro

Wirtschaft und Arbeit

  • Wir führen die Ballungsraumzulage ein. Ab November 2020 erhalten Angestellte des Landes Berlin monatlich 150 Euro zusätzlich, sofern sie nicht mehr als 5.000 Euro verdienen. Kosten: 287 Millionen Euro
  • Wir erhöhen den Mindestlohn in Berlin von 9 Euro auf 12,50 Euro pro Stunde
  • Wir fördern den Breitbandausbau und bauen das 5G-Netz auf. Kosten: 22 Millionen Euro
  • Wir wollen mehr Besucher nach Berlin holen und bauen deshalb die Tourismusförderung weiter aus. Kosten: 27 Millionen Euro
  • Wir fördern innovative Existenzgründungen und Start-Ups mit dem Gründungsbonus. Kosten: 7,5 Millionen Euro
  • Wir setzen den Masterplan Industriestadt Berlin um und fördern die Industrie, um Wachstum zu ermöglichen und gute Jobs zu schaffen. Kosten: 1,3 Millionen Euro
  • Wir senken den Schuldenstand Berlins um weitere 460 Millionen Euro

Soziales

  • Wir führen das erfolgreiche Landesprogramm Stadtteilmütter fort. Kosten: 9,7 Millionen Euro
  • Wir stellen die Kältehilfe für Obdachlose ganzjährig zur Verfügung und weiten die Öffnungszeiten der Kälte-Cafés aus. Kosten: 13,5 Millionen Euro
  • Wir fördern Präventivprogramme zur Jugendhilfe, um Jugendlichen und ihren Familien früher zu helfen. Kosten: 10,8 Millionen Euro
  • Wir richten neue Familienservice-Büros ein. Damit können wir Familien, die Hilfe benötigen, schneller und besser unter die Arme greifen. Kosten: 6 Millionen Euro
  • Wir schaffen zusätzliche Plätze in Frauenhäusern und eine neue zentrale Anlaufstelle mit 15 Kurzzeitplätzen für alle, die sofort Hilfe brauchen. Kosten: 3,2 Millionen Euro