Weitere 193 Mio. Euro für Extra-Investitionen für Berlin – 11 Mio. Euro für Neukölln

Auch dieses Jahr fließen die Haushaltsüberschüsse aus 2015 zu jeweils gleichen Teilen von 193 Millionen Euro in das „Sondervermögen Investition der Wachsenden Stadt (SIWA)“ und in den weiteren Schuldenabbau. Mit dem 2014 beschlossenen SIWA-Programm bauen wir den immer noch hohen Schuldenberg Berlins weiter ab und investieren verstärk in die soziale Infrastruktur der wachsenden Stadt. So fließen in 2015 (496 Millionen Euro) und 2016 insgesamt knapp 700 Millionen Euro zusätzlich in die dringend erforderlichen Investitionen.

Extra-Investitionen in Neukölln:

Von den 193 Millionen Euro fließen 11,26 Millionen Euro dieses Jahr nach Neukölln:

  • Jugend-Freizeitheims „NW80“ am Neudecker Weg: 850.000 Euro für die Sanierung
  • Jugend-Freizeitheims „Trapez“ im Käthe-Frankenthal-Weg: 150.000 Euro für die Sanierung des Basketballplatzes und der Innenräume
  • Einrichtung von Modularen Flüchtlingsunterkünften: 10,26 Mio. Euro

Gesamte Extra-Investitionen in Berlin:

  • Modulare Flüchtlingsunterkünfte: 61,6 Mio. Euro
  • Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 20 Mio. Euro
  • Modulare Ergänzungsbauten für Schulen: 70,3 Mio. Euro
  • Kita-Ausbau: 20,4 Mio. Euro
  • Jugend: 1,5 Mio. Euro
  • Spielplätze: 2,9 Mio. Euro
  • Sport: 3,6 Mio. Euro
  • Grünanlagen: 1,7 Mio. Euro
  • BVG – Aufzüge U-Bahnhöfe: 4 Mio. Euro
  • Islamischer Friedhof Gatow: 500.000 Euro
  • Digitalisierungsprojekte: 1,5 Mio. Euro
  • Schießstände der Berliner Polizei: 5 Mio. Euro

Schuldenabbau:

Seit vielen Jahren hat Berlin einen ausgeglichenen Haushalt, gibt also nicht mehr Geld aus, als es einnimmt. Seit der Berlin-Wahl Ende 2011 hat Berlin mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden zurückbezahlt. Kommen die oben genannten 438 Mio. Euro aus 2015 und die 193 Mio. Euro aus 2016 hinzu, liegt der der Berliner Schuldenberg jetzt unter 60 Mrd. Euro (vorher 63 Mrd. Euro) – erstmals seit zwei Jahrzehnten. Durch niedrigere Zinsen wird auch die weitere Schuldentilgung um 400 Mio. Euro preiswerter.

Die Haushaltslage bleibt aber angespannt, das Korsett eng geschnürt: Berlin steht unter Beobachtung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern für überschuldete Bundesländer. Der Soli läuft 2019 aus und es ist unklar, ob und wie es mit ihm weitergeht. Und ab 2020 greift die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.