Weniger Intensivstraftäter begehen mehr Straftaten

Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zeigt bei den Intensivtätern eine gemischte Entwicklung: Einerseits sinkt ihre Zahl seit Jahren: 2011 gab es 539 Intensivtäter, 2014 noch 482. Unter ihnen 2 Kinder, 55 Jugendliche, 126 Heranwachsende und 299 Erwachsene. Andererseits begehen die jugendlichen Intensivtäter immer mehr Straftaten: 2014 wurden 17.711 Straftaten von Jugendlichen begangenen, 2.795 von ihnen von jugendlichen Intensivtätern (1.252), Schwellentätern (243) und Kiezorientierten Mehrfachtätern (1.300), das ist ein Plus von 803. Damit gehen 16 Prozent aller von Jugendlichen begangenen Straftaten auf ihr Konto, vor allem Rohheitsdelikte und Diebstahl.

Wie schon im Jahr 2013 kamen auch im Jahr 2014 die meisten Intensivtäter aller Altersklassen aus Neukölln (103), gefolgt von Mitte (91) und Friedrichshain-Kreuzberg (59). Die wenigsten wohnen in Steglitz-Zehlendorf (9). Gab es im Jahr 2011 noch 379 jugendliche Intensivtäter, Schwellentäter und Kiezorientierte Mehrfachtäter, waren es 339 im Jahr 2012, 327 im Jahr 2013 und 307 im Jahr 2014. Auch wenn sie im Jahr 2014 mehr Straftaten begangen als im Jahr 2013, heißt das nicht, dass die jugendlichen Intensivtäter nicht schon vor Jahren mehr Straftaten begangen haben, die ihnen aber nicht zugeordnet werden konnten. Das heißt nur, dass der Ermittlungsdruck gewachsen ist aufgrund des Intensivtäterkonzepts und der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendämtern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern. Dieses Konzept wird trotz der gesunkenen Gesamtzahl der Intensivtäter (auch der jugendlichen Intensivtäter) vom Neuköllner CDU-Jugendstadtrat als gescheitert bezeichnet, weshalb er eine AG Intensivtäter in Neukölln einführen möchte – die eine enge Zusammenarbeit vorsieht zwischen Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern. Doppeltgemoppelt.

Ich sage ganz klar: Wir dürfen keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern haben. Ihre Strafe muss auf dem Fuße folgen, ihnen muss so früh wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden, um eine weitere kriminelle Karriere zu verhindern. Nur so merken sie, dass ihr Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt. Deshalb hatte die damalige Jugendrichterin Kirsten Heisig das Neuköllner Modell gestartet: Jugendstrafverfahren werden beschleunigt bei kleineren Delikten und zuständig für einen Jugendstraftäter sind immer der gleiche Polizist, Staatsanwalt und Richter. Das heißt, die Täter werden innerhalb weniger Wochen dem Gericht vorgeführt mit dem Vorteil, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter ihre „Pappenheimer“ schon kennen. Das Neuköllner Modell mit dem beschleunigten Verfahren ist erfolgreich, es wurde inzwischen auf alle Polizeidirektionen in Berlin ausgeweitet. Überlegenswert ist, das Neuköllner Modell nicht nach Nachnamen sondern nach Wohnort des Täters anzulegen.

Dass die Strafe auf dem Fuße folgt, setzt aber nicht nur ein schnelles Gerichtsverfahren voraus, sondern auch, dass die Strafe nach der Urteilsverkündung zügig umgesetzt wird. Wie sieht die Realität aus? Um jugendliche Straftäter auf den rechten Pfad zurückzuführen, gibt es z.B. einen Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest mit pädagogischer Begleitung. Aber noch immer vergehen im Durchschnitt drei Monate zwischen der Urteilsverkündung und dem Arrestantritt. Was unternimmt der zuständige CDU-Justizsenator? Nichts. Eine zeitlang hatten wir in Berlin sogar die absurde Situation, dass jugendliche Straftäter, die zu einem Arrest verurteilt wurden, ihren Arrest nicht antreten konnten, weil es nicht ausreichend Plätze gab. Dieses Problem wurde immerhin inzwischen behoben: Jetzt gibt es 60 Jugendarrest-Plätze. Seit März 2013 dürfen Richter einen zeitlich begrenzten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter mit Bewährung verhängen. Im Jahr 2013 wurde nur in drei Fällen ein Warnschussarrest verhängt, von denen zwei nicht vollzogen wurden.

Es ist nicht möglich, die jugendlichen Intensivtäter alle im Rahmen eines „Besserungsprogramms“ für ein Jahr in die Wüste zu schicken. Auch nicht rund um die Uhr von der Polizei beobachten zu lassen. Auch nicht alle in die Psychiatrie zu stecken, wie es jetzt mit einem Neuköllner Intensivtäter gemacht wurde. Wenn ein Jugendlicher zum Intensivtäter (also mehr als 10 Straftaten auf dem Konto hat) wurde, ist es zu spät. Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten (tun sie durch das Intensivtäterkonzept), nicht erst dann aktiv werden, wenn sie 10 Straftaten auf dem Konto haben (tun sie im Rahmen des TOE-Programms, wo unterschieden wird zwischen kiezorientierten Mehrfachtätern, Schwellentätern und Intensivtätern) und die gesetzlichen Möglichkeiten frühzeitig voll ausgeschöpft werden (z.B. das Neuköllner Modell, Jugendarrest, Warnschussarrest). Ich würde mir außerdem wünschen, dass die Jugendrichter häufiger einen längeren Jugendarrest und häufiger einen Warnschussarrest verhängen. Ich ärgere mich regelmäßig über zu lasche Urteile. Aber wir leben in einem Rechtsstaat: Die Urteile fällen die unabhängigen Richter, darauf hat auch die Politik keinen Einfluss. Meiner Meinung nach muss die Devise heißen: Schnelles Gerichtsverfahren, schneller Strafantritt, längere Arrestdauer. Ich erwarte vom CDU-Justizsenator mehr als eine Analyse, wieso die weniger gewordenen jugendlichen Intensivtäter mehr Straftaten begangen haben. Heilmann macht sich einen schlanken Fuß.

Und auch wenn die Neuköllner CDU es nicht hören möchte: Niemand wird als Intensivtäter geboren. Dass laut ihrer Information (die ich vom Senat nicht Schwarz auf Weiß vorliegen habe und somit nicht bestätigen kann) 90 Prozent der Neuköllner Jugend-Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben und 50 Prozent von ihnen aus arabischen Großfamilien kommen, liegt sehr wohl zum Teil auch daran, dass der Staat bei ihrer Integration und der Integration ihrer Eltern ebenso versagt hat wie in der Bildungspolitik. Ich behaupte (ohne es belegen zu können), dass viele der jugendlichen Intensivtäter Schulabbrecher sind, sie also keine Perspektive in ihrem Leben haben außer einer Hartz IV-Karriere. Um das zu verhindern, brauchen wir mehr Kita-Plätze in sozialen Brennpunkten, eine bessere Sprachförderung in den Kitas, mehr verpflichtende Ganztagsschulen, den Ausbau des Brennpunktschulen-Programms, mehr Sozialarbeiter, eine schnelle und konsequente Durchsetzung der Schulpflicht und vieles mehr.

Presse:
Bild 02.03.2015